Unabhängige Listen

Diskussionsrunde: Bringt mehr Überwachung auch mehr Sicherheit?

Fabian Vögtle

Von Fabian Vögtle

Mi, 27. Februar 2019 um 09:22 Uhr

Freiburg

Hilft die Videoüberwachung bei der Aufklärung von Straftaten oder ist sie ein Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte? Die Unabhängigen Listen diskutierten unter anderem mit Kriminologen darüber.

Man wolle keine total Überwachung, sondern eine angemessene Kriminalitätskontrolle, sagte Polizeidirektor Armin Bohnert. Es gehe darum, Präsenz zu zeigen, Konflikten vorzubeugen und schnell einzugreifen. Dabei sollen ab Sommer 16 Kameras helfen, mit denen die Polizei von Donnerstag bis Sonntag zwischen 22 und 6 Uhr die Lage im Bermuda-Dreieck und an der Bertoldstraße überwacht. Bohnert sieht dies als Ergänzung zu sonstigen Kontrollen.

Doch bringt mehr Überwachung auch mehr Sicherheit? Das bezweifelt Jakob Bach, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Uni Freiburg. Potentielle Täter würden dadurch nicht von einer Tat abgehalten. Aus kriminologischer Sicht gebe es eine solche präventive Wirkung nicht, so Bach.

Kriminologe sieht für Videoüberwachung keine Legitimation

Der Kriminologe Roland Hefendehl, bei dem Bach zu dem Thema promoviert, sieht für die Videoüberwachung gar keine Legitimation. Es gehe letztlich vor allem um die Präsenz der Obrigkeit, sagte Hefendehl. Als Grund dafür müsse das seit dem Mord an der Dreisam 2016 und der Gruppenvergewaltigung 2018 oft debattierte Sicherheitsgefühl herhalten. Dabei sei Freiburg gar keine Kriminalitätshochburg. Die "Kriminalitätsfurcht" diene bloß als Projektionsfläche für soziale Abstiegsängste, betonte Jakob Bach.

Roland Hefendehl bezeichnet die durch die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land umgesetzten Maßnahmen als "Mogelpackung". Das sei reine Symbolpolitik. Neben der anstehenden Videoüberwachung bezog er sich dabei auf den kommunalen Vollzugsdienst. Dieser habe kaum Wirksamkeit. Die UL fordern stattdessen mehr Streetworker. Die Straßensozialarbeit sei die sinnvollste aller Präventionsmaßnahmen, so Fraktionschef Michael Moos. Er glaubt nicht, dass die Kameras das Sicherheitsgefühl steigern können, und macht sich stattdessen Sorgen, dass es in der Stadtgesellschaft bisher keinen Aufschrei gebe – schließlich gehe es auch um die persönliche Freiheit.

Gemischte Gefühle bei Frauenhorizonte

Claudia Winkler vom Verein Frauenhorizonte sieht die Videoüberwachung mit gemischten Gefühlen. Sie glaubt nicht, dass Gewalt dadurch verhindert werden kann. Andererseits zeigten Beispiele aus der Praxis, dass Videoaufnahmen zu Tätern führten. Dass in Freiburg viel über Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum diskutiert wird, helfe auch bei der Aufklärung häuslicher Gewalt, sagte Martina Raab-Heck von der Fachstelle Intervention gegen häusliche Gewalt. Durch die Debatte "draußen" trauten sich mehr Frauen, ihre Fälle anzuzeigen.

Mehr zum Thema: