Glücksspiel

Stadt Freiburg setzt Steuer zur Steuerung von Wettbüros aus

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Mo, 09. Januar 2017 um 11:06 Uhr

Freiburg

Wie viele Städte im Land wollte die Stadt Freiburg mit einer Vergnügungssteuer Wettbüros eindämmen. Doch weil unklar ist, ob sie rechtlich zulässig ist, wurde sie vorerst ausgesetzt.

Die Stadtverwaltung hat die Steuer für Wettbüros bis auf weiteres ausgesetzt. Die Abgabe hat bislang zumindest dabei geholfen, die Läden einzudämmen. Doch die gleiche Steuer hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes (VGH) in anderen Städten gekippt. Das Freiburger Rathaus will jetzt abwarten, ob das Bundesverwaltungsgericht sie für rechtens erklärt.
Der VGH Baden-Württemberg erklärte eine ähnliche Satzungen aus Lahr und Mannheim für unwirksam
Es geht um die Form: Wie viel Vergnügungssteuer die ...

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