Abstimmung
Gemeinderat kippt den Kommunalen Ordnungsdienst
Vor dem ersten Einsatz schon wieder abgeschafft: Der Freiburger Gemeinderat hat sich gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst entschieden. Damit wurde der Beschluss des alten Stadtparlaments gekippt.
-
Plakativer Protest von Gegnern vor der Abstimmung im Rathaus Foto: Michael Bamberger
Der Gemeinderat hat den Beschluss, einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzuführen, einkassiert. 24 Stadträte und der Oberbürgermeister stimmten am Dienstagabend für einen interfraktionellen Antrag, den KOD abzuschaffen; 22 Räte dagegen. Damit ist der Ordnungsdienst gekippt, bevor er überhaupt seine Arbeit aufgenommen hat.
Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat das umstrittene Thema erneut auf die Tagesordnung genommen, nachdem die Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse änderte. Der alte Gemeinderat hatte den KOD ...
Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat das umstrittene Thema erneut auf die Tagesordnung genommen, nachdem die Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse änderte. Der alte Gemeinderat hatte den KOD ...