Abstimmung

Gemeinderat kippt den Kommunalen Ordnungsdienst

unseren Redakteurinnen Yvonne Weik und Simone Höhl

Von unseren Redakteurinnen Yvonne Weik & Simone Höhl

Di, 07. Oktober 2014 um 20:43 Uhr

Freiburg

Vor dem ersten Einsatz schon wieder abgeschafft: Der Freiburger Gemeinderat hat sich gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst entschieden. Damit wurde der Beschluss des alten Stadtparlaments gekippt.

Der Gemeinderat hat den Beschluss, einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzuführen, einkassiert. 24 Stadträte und der Oberbürgermeister stimmten am Dienstagabend für einen interfraktionellen Antrag, den KOD abzuschaffen; 22 Räte dagegen. Damit ist der Ordnungsdienst gekippt, bevor er überhaupt seine Arbeit aufgenommen hat.
Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat das umstrittene Thema erneut auf die Tagesordnung genommen, nachdem die Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse änderte. Der alte Gemeinderat hatte den KOD ...

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