Guter Gemeinderat ist teuer

Uwe Mauch und Simone Höhl

Von Uwe Mauch & Simone Höhl

Do, 04. Mai 2017

Freiburg

In der Haushaltssitzung erhöht das Stadtparlament die Zuschüsse um insgesamt 2,4 Millionen Euro.

Es hat was von Akkordarbeit. In der Marathonsitzung zur Verabschiedung des Doppelhaushalts stimmte der Gemeinderat im Minutentakt über Zuschussanträge ab. Manchmal ging es dabei recht chaotisch zu: Abstimmungen mussten wiederholt werden, und es fanden sich überraschende Allianzen mit überraschenden Ergebnissen. Dass Freiburg nun einen Pop-Beauftragten bekommt und das Westbad wieder ein Außenbecken, hätte kaum jemand erwartet. Die Spendierlaune summiert sich auf 2,4 Millionen Euro.

Alle zwei Jahre diskutiert der Gemeinderat den Etat für die Stadt Freiburg. Darin legt er fest, für was wie viel Geld ausgegeben wird. Viele Ausgaben sind kaum zu verändern, etwa weil sie gesetzlich festgelegt sind wie die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger (40 Millionen Euro in beiden Haushaltsjahren), Hilfen zur Erziehung (74 Millionen Euro), Hilfen zur Pflege (36 Millionen Euro) oder Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (68 Millionen Euro). Den größten Batzen machen immer die Personalkosten aus mit rund 430 Millionen Euro.

Am 15. Dezember hatten Oberbürgermeister Dieter Salomon und Finanzbürgermeister Otto Neideck ihren Etat-Entwurf dem Gemeinderat vorgelegt. Ende März entschied der Hauptausschuss des Gemeinderats über Anträge aus den eigenen Reihen. Abgelehnte Forderungen kann die antragstellende Fraktion "strittig" stellen – diese Möglichkeit nutzten die acht Gruppierungen so häufig wie noch nie. Über diese Anträge wurde am Dienstag endgültig entschieden. Auch wenn es dabei um vergleichsweise kleine Summen geht, kämpfen die Stadträtinnen und Stadträte für ihre Anträge. "Das Feintuning ...

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