Stellenabbau

Freie Wähler kritisieren Einsparungen bei Freiburger Vollzugsdienst

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 18. August 2021

Freiburg

Die "inakzeptablen Zustände" in Freiburgs City und im Seepark sehen die Freien Wähler als Beleg, dass der vom Gemeinderat beschlossene Stellenabbau beim Kommunalen Vollzugsdienst falsch ist.

FREIE WÄHLER

Inakzeptable Zustände

Der Kommunale Vollzugsdienst ist nach Ansicht der Freien Wähler (FW) im Freiburger Gemeinderat zu einem "zahnlosen Tiger heruntergewirtschaftet worden", wie es in einer Mitteilung der Fraktion heißt. Sie sieht sich gerade angesichts der "inakzeptablen Zustände" in der Innenstadt und am Seepark (die BZ berichtete) in ihrer Ansicht bestätigt, dass sich der Stellenabbau beim Vollzugsdienst bereits rächt und wirft Oberbürgermeister Martin Horn Entscheidungsschwäche vor. Nach Meinung der Fraktion gehört das Thema Nachtkultur und die "Neuaufstellung" des Ordnungsdienstes dringend auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler fordert außerdem das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde auf, "klar zu den rechtlichen Rahmenbedingungen Stellung zu beziehen, wenn der Oberbürgermeister nicht willens oder nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen."