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Fremder Äther, deutsches Recht

Christian Rath
  • Mi, 20. Mai 2020
    Deutschland

     

BZ-Plus Bundesverfassungsgericht erklärt BND-Gesetz für rechtswidrig.

Die Justiz setzt dem BND Grenzen bei der Überwachung.  | Foto: Thaut Images - stock.adobe.com
Die Justiz setzt dem BND Grenzen bei der Überwachung. Foto: Thaut Images - stock.adobe.com
Das BND-Urteil ist wohl die letzte große Entscheidung des Freiburger Verfassungsrichters Johannes Masing. Seine Amtszeit endete bereits vor Wochen. Doch anders als bei seinem Freiburger Kollegen Andreas Voßkuhle konnte sich die Politik noch nicht auf einen Nachfolger einigen. Masing war das recht, so konnte er das von ihm maßgeblich entworfene BND-Urteil noch fertigstellen.
Und es ist ein ...

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