Für eine längere Speicherfrist

dpa

Von dpa

Mo, 27. Juli 2020

Deutschland

Kampf gegen Kinderpornografie.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten, um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben. "Da Hinweise auf relevante IP-Adressen häufig erst nach mehreren Monaten bei den Ermittlungsbehörden eingehen, sollte die Speicherfrist nur für IP-Adressen von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängert werden", heißt es in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Andernfalls blieben zahlreiche Fälle unaufgeklärt.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. In Deutschland ist bisher eine Speicherfrist von zehn Wochen vorgesehen, die Regelung liegt aber auf Eis. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei. In den kommenden Monaten wird ein weiteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet, von dem sich Seehofer Spielräume erhofft.

Dennoch halte er es für sinnvoll, die Änderungen schon jetzt vorzunehmen, "damit diese nach einem die Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit EU-Recht bestätigenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeitnah umgesetzt werden können", schreibt Seehofer in dem Brief vom 14. Juli. Justizministerin Lambrecht will dagegen noch auf die Gerichtsentscheidung warten.