Gefährdete Afghanen eingereist
Obwohl die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm gestoppt hat, sind 47 gefährdete Afghanen nach erfolgreicher Klage nach Deutschland eingereist. Nicht allen, die darauf hoffen, muss die Bundesregierung ein Visum ausstellen.
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Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen; etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben. Viele Betroffene harren bereits Monate oder Jahre in Pakistan aus. Die jetzt eingereisten Afghanen hatten gegen den Stopp mit Hilfe der Organisation "Kabul Luftbrücke" erfolgreich geklagt. Laut Auswärtigem Amt gibt es aktuell rund 85 ähnliche Eilverfahren, die vor Gericht anhängig sind.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: "Wir haben als Koalition klar vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme so weit als möglich zu beenden – dazu stehen wir." Rechtsverbindliche Aufnahmezusagen würden aber eingehalten. "Knapp 50 Personen können deswegen heute nach Deutschland einreisen."
Zusätzliche Dringlichkeit bekam die Angelegenheit, nachdem Pakistan begonnen hatte, auch Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm nach Afghanistan abzuschieben. Laut Auswärtigem Amt befinden sich aus dem Aufnahmeprogramm 2100 Personen in Pakistan und 200 in Afghanistan. Eine Aufnahme in Deutschland verzögert sich häufig wegen langwieriger Sicherheitsüberprüfungen.
Im Streit um die Erteilung von deutschen Visa für Afghanen hat ein Gericht der Bundesregierung derweil weitreichende Entscheidungsfreiheit eingeräumt. Solange Behörden noch keine Aufnahme zugesichert und sich rechtlich gebunden hätten, dürften sie frühere Entscheidungen überprüfen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es erklärte damit den vorübergehenden Stopp der Aufnahmeverfahren für Ortskräfte und aufgrund ihrer früheren Tätigkeit gefährdeten Menschen für zulässig, wie ein Sprecher mitteilte.
Aus einer Aufnahmebereitschaft ergäbe sich noch kein Anspruch auf ein Visum, so die Richter. Die Programme seien aufgrund politischer Entscheidungen getroffen worden. Die Bundesregierung habe das Recht zu überprüfen, ob das frühere politische Interesse an der Aufnahme der Antragsteller noch vorliege.
Damit war die Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren erfolgreich. Im konkreten Fall ging es um einen früheren hochrangigen Richter Afghanistans sowie dessen Familie. Ihm wurde 2022 die Bereitschaft signalisiert, ihn auf eine "Überbrückungsliste" aufzunehmen, 2025 aber wurde ein Visaantrag abgelehnt.
