Geimpfte sollen mehr Rechte haben

(dpa/ KNA). Geimpfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. Für sie soll die Test- und Quarantänepflicht zügig aufgehoben werden. Unterstützung bekam der Minister von SPD und Linken. Kritik kam von der AfD.

Spahn sagte der Bild am Sonntag: "Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde." Er schränkte aber ein, erst wenn die dritte Welle der Corona-Pandemie gebrochen sei und weitere, auf Schnelltests beruhende Öffnungsschritte gegangen würden, komme diese Grundsatzentscheidung zum Tragen. "Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur." Zudem müssten nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne, so Spahn. Der Minister will die Test- und Quarantänebefreiung für Geimpfte zügig in den nächsten Wochen umsetzen.

Grundlage für diesen Richtungswechsel ist eine Auswertung neuer Erkenntnisse durch das RKI. In einem Bericht an das Bundesgesundheitsministerium heißt es: "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte den Vorstoß. Es habe sich gezeigt, dass Geimpfte sich nur selten ansteckten und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht ansteckend für andere seien, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Allerdings sollte das jeweils nur nach der zweiten Impfung gelten." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, wenn wissenschaftliche Daten die Unbedenklichkeit bestätigten, müssten Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können.

Zustimmung kam vom Städte- und Gemeindebund. Geimpfte sollten "keinen verpflichtenden Test mehr vor Einkauf oder Restaurantbesuch machen müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies werde auch den Anreiz, sich impfen zu lassen, erhöhen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach dagegen von einer Impfpflicht durch die Hintertür. Stattdessen müssten "alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle" aufgehoben werden. Kritik kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Unklar bleibe, ab welchem Inzidenzwert die dritte Welle gebrochen sein solle, und mit welchem Ausweis eine Impfung dokumentiert werden könne.