Gemeinderat gegen Abfindung für B-31-Flächen

Mario Schöneberg

Von Mario Schöneberg

Di, 09. Februar 2021

Gottenheim

Für zum Bau der Bundesstraße abgegebene Grundstücke will Gottenheim Ansprüche im Flurbereinigungsverfahren behalten.

. Mit großer Mehrheit lehnte der Gemeinderat kürzlich ein Abfindungsangebot in Form von Geld seitens der unteren Flurbereinigungsbehörde für zum Bau des ersten Abschnitts der B 31 West benötigte Grundstücksflächen ab. Die Gemeinde werde für künftige Aufgaben noch reichlich eigene Fläche brauchen, so der Tenor im Ratsgremium.

Der erste Abschnitt der B 31 West von Umkirch bis zur so genannten So-Da-Brücke wurde auch auf Grundstücken der Gemeinde Gottenheim gebaut. Für rund 1,4 Hektar Fläche liege nun der Gemeinde ein finanzielles Entschädigungsangebot vor, erläuterte Hauptamtsleiter Ralph Klank. Im Auftrag des Regierungspräsidiums habe die beim Landratsamt angesiedelte untere Flurbereinigungsbehörde der Gemeinde hierfür gut 42 000 Euro angeboten. Dies entspreche 3,10 Euro je Quadratmeter, das sei für Grünland ein normaler Preis.

Die so von der Flurbereinigung erworbene Fläche würde dann den für den Straßenbau notwendigen Allgemeinflächenabzug verringern. Gleiches gelte zudem auch für den Fall, dass die Behörde von privaten Eigentümern im Bereich der Straßentrasse Flächen kaufen könne. Alle anderen Grundstückseigentümer im Flurbereinigungsgebiet bekämen später neue Grundstücke zugeteilt, deren Fläche entsprechend um den Anteil, den die für den Straßenbau verwendeten Flächen am gesamten Flurbereinigungsgebiet ausmachen, verringert worden sei.

"Wir halten es für deutlich zu früh, gemeindeeigene Grundstücke schon jetzt zu verkaufen", meinten hierzu Edeltraut Ambs und Manuel Maucher (beide FBL). Auch in 20 Jahren, wenn die Flurbereinigung mal rum sei, habe die Gemeinde sicher noch genug Aufgaben, für die sie ihre eigenen Flächen noch gut gebrauchen könne. Zudem meinen die Räte: "Der Flurbereinigung werden in den kommenden Jahren sicher noch genug Grundstücke, zum Beispiel nach Erbfällen, zum Kauf angeboten".

Auch Miriam Engelhardt (Frauenliste) meinte, man solle als Gemeinde nicht ohne Druck verkaufen. Anton Schlatter (LUST) erklärte schmunzelnd mit Blick auf die Lage der Gemeindegrundstücke: "Das bietet doch die Chance für Gottenheim, hier eine Maut zu verlangen". Nach möglichen Alternativen fragte hingegen Andrea Liebermann (Frauenliste). Preislich gebe es wohl keine, meinte Bürgermeister Christian Riesterer, der selbst aber auch keinen Handlungsdruck für die Gemeinde sah. Man habe dem Ratsgremium aber dennoch das Angebot der Behörde vorgelegt, weil es sich explizit um Straßengrundstücke handle.

Gegen das Kaufangebot der Flurbereinigungsbehörde stimmten später elf Gemeinderäte, Birgit Wiloth-Sacherer (SPD) stimmte als einzige dafür, Bürgermeister Riesterer enthielt sich der Stimme. Der Rathauschef hatte später aber noch frohe Kunde für das Ratsgremium. Von privater Seite habe die Gemeinde rund 4800 Quadratmeter an Reben-, Acker- und Wiesengrundstücken geschenkt bekommen. Hier gelte es nun, zu überlegen, wie diese weiter bewirtschaftet und ökologisch aufgewertet werden könnten, damit sie der Gemeinde Pluspunkte fürs Ökokonto einbringen.