Brüssel

Gemischte Reaktionen auf von der Leyens Ressortverteilung

kna

Von kna

Di, 10. September 2019 um 16:47 Uhr

Ausland

Die Personalvorschläge der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Behörde stoßen bei EU-Parlamentariern auf gemischte Reaktionen.

Mit beeindruckender Diskretion habe sie die Ressortverteilung erledigt, lobte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary. Die Anhörungen der künftigen Kommissare vor den für ihr Portfolio zuständigen Ausschüssen in den kommenden Wochen würden jedoch kein Selbstläufer, so Caspary.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller, zeigte sich kritisch. "Die Vorschläge für die neue EU-Kommission wirken wie ein Film, dessen Darsteller wir kennen, aber dessen Handlung unklar bleibt", so Keller. Auch der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, äußerte sich skeptisch. Progressive Ansätze im großen Stil suche man vergeblich, so Schirdewan.

Von der Leyen hat acht Vizepräsidenten in ihrer Kommission benannt. Sie überschauen jeweils ein Themenfeld. Dazu gehören etwa "Ein Europa für das digitale Zeitalter" oder "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen".

Das Themenfeld "Ein europäischer Grüner Deal" übersieht der Niederländer Frans Timmermans. Er soll sich unter anderem um eine gerechte Klimawende kümmern. Dazu könnte nicht nur die Bepreisung von CO2-Emissionen gehören, sondern Maßnahmen für Menschen, die ihren Arbeitsplatz durch Klima-Maßnahmen verlieren. In Zukunft gibt es auch einen Kommissar, der sich speziell um die Umwelt und die Ozeane kümmert: Virginijus Sinkevicius aus Litauen. Er ist mit 28 Jahren das jüngste Mitglied der künftigen EU-Kommission.

Der ehemalige Chefsprecher der Kommission, Margaritis Schinas, überblickt das Themenfeld "Schützen, was Europa ausmacht". Dazu gehört auch Migration. Er soll die Ursachenbekämpfung, das Migrationsmanagement und die Integration von Flüchtlingen koordinieren. Die Schwedin, Ylva Johansson, künftige Kommissarin für Innenpolitik, kümmert sich in seinem Ressort um die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems.

Für die externe Dimension der Migration ist die Finnin Jutta Urpilainen zuständig als Kommissarin für Internationale Partnerschaften. Der Ungar Lazlo Trocsanyi kümmert sich um Europas Nachbarschaft und die Erweiterung.

Die Tschechin Vera Jourova ist zuständig für "Werte und Transparenz". Sie leitet in Zukunft den Dialog mit den Religionen, den die EU-Kommission in regelmäßigen Abständen führt.

Das EU-Austauschprogramm Erasmus Plus fällt in Zukunft in den Zuständigkeitsbereich der Bulgarin Marya Gabriel. Sie ist Kommissarin für Innovation und Jugend. Um Gleichstellung kümmert sich die Malteserin Helena Dalli. Der ehemalige Arbeitsminister Luxemburgs Nicolas Schmit soll Europas soziale Dimension stärken. Er soll etwa einen Aktionsplan für die Umsetzung der Säule sozialer Rechte zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten entwickeln.

Die Französin Sylvie Goulard soll in der neuen EU-Kommission für den Binnenmarkt zuständig sein. Dazu gehört auch die Umsetzung eines europäischen Verteidigungsfonds und der Aufbau eines konkurrenzfähigen Markts für Verteidigungsequipment.

Nach den Anhörungen entscheiden die EU-Abgeordneten über die Eignung der Kommissarskandidaten. Anschließend stimmen sie über die komplette EU-Kommission ab. Läuft alles nach Plan soll die neue EU-Kommission ihre Arbeit am 1. November antreten.