Genossen formieren sich vor den Wahlen

Rolf Reißmann

Von Rolf Reißmann

Mo, 28. September 2020

Lörrach

SPD-Ortsverein Lörrach wählt neuen Vorstand / Stickelberger dankt für Unterstützung.

. Weil die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im Frühjahr coronabedingt ins Wasser fiel, hatten Lörrachs Sozialdemokraten am Freitagabend ein volles Programm zu bewältigen. Michael Pilgermayer und Elke Hach bleiben Vorsitzende. In der Versammlung wurde die Befürchtung laut, dass die durch Corona bedingte Finanznot erst verzögert bei den Kommunen ankomme.

"Wir haben im harmonischen Miteinander zwischen dem Vorstand des Ortsvereins und der SPD-Fraktion im Gemeinderat gearbeitet," meinte Vorsitzender Michael Pilgermayer. Das habe sich besonders bei der Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen gezeigt. Dabei haben die Mitglieder rund 50 000 Flyer verteilt, so wurden Kosten gespart.

Mit den Stadtteilrundgängen habe der Ortsverein eine gute Form gefunden, um Kandidaten und Mitglieder über die aktuellen Aufgaben zu informieren. Als politische Erfolge in der Stadt schreiben sich die Sozialdemokraten die Einführung eines Punktesystems beim Verkauf städtischer Grundstücke zugute. Nunmehr gehe es nicht mehr darum, bei jedem Verkauf unbedingt den Höchstpreis zu erzielen, sondern die für städtischen Wohnungsbau beste Variante zu sichern. Auch das Ein-Euro-Ticket sei maßgeblich auf SPD-Anregung eingeführt worden. Co-Vorsitzende Elke Hach erinnerte an die Besuche der Gedenkstätte für Flüchtlinge in Riehen und der Lörracher Synagoge. Gast der Versammlung war der scheidende SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Er informierte über die Aktivitäten seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag während der Corona-Pandemie. Wegen der erforderlichen Dringlichkeit hätten die SPD-Abgeordneten den ersten Maßnahmen der Regierung zugestimmt. "Aber nun müssen wir alles der parlamentarischen Kontrolle unterziehen," forderte Stickelberger.

In der kommenden Woche seien gewaltige Entscheidungen für den Haushalt zu treffen, Baden-Württemberg verschulde sich in einem Umfang wie kein anderes Bundesland, erklärte Stickelberger. Die von der SPD eingeforderten Konzepte fehlten. "Eigentlich hat Corona viele alte Probleme nur sehr drastisch zugespitzt und sehr schnell sichtbar gemacht," merkte Stickelberger an. Hubert Bernnat erkundigte sich nach weiterer Förderung der Kommunen. Schließlich seien sie es, die 60 Prozent der öffentlichen Investitionen in Deutschland veranlassen und finanzieren. Er empfinde es als Ungleichheit, dass die Förderung der Kommunen durch den Bund nur bei 2,2 Milliarden Euro liegt. Stickelberger befürchtet, dass aufgrund des steuerlichen Nachlaufes die Finanznot bei den Kommunen erst in den kommenden Jahren spürbar werde.

Rainer Stickelberger bedankte sich für die oftmalige Unterstützung durch den Ortsverein Lörrach. "Bitte gebt diese Unterstützung auch den neuen Kandidaten für die Landtagswahl", bat er die Mitglieder. Er freue sich, dass mit der Kandidatur von Jonas Hoffmann und Hannah Bernbach als Zweitkandidatin ein Generationswechsel erfolge. Beide stellten sich den Mitgliedern ausführlich vor.

Wahlen: In geheimer Abstimmung bestätigt wurden die Vorsitzenden Michael Pilgermayer und Elke Hach. Ebenfalls geheim gewählt wurden die Delegierten für mehrere Kreisdelegiertenkonferenzen sowie zu den Nominierungen für die Landtags- und Bundestagswahlen.

Der Ortsverein Lörrach: Mitglieder: 98, Vorsitzende: Michael Pilgermayer und Elke Hach. Stellvertretende Vorsitzende: Armin Geilenkirchen und Sven Widlarz; Schriftführerin Jutta Klaudat, Kassierer Jonas Hoffmann.