Gericht entscheidet

Wer zahlt für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen?

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 26. März 2019 um 10:41 Uhr

Sportpolitik

Muss die Deutsche Fußball-Liga bei Hochrisikospielen die erhöhten Polizeikosten ersetzen? Darüber verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Noch betrifft der Streit nur das Land Bremen. Doch wenn Bremen Erfolg hat, könnten andere Länder dem Beispiel folgen.

Bisher ist es hierzulande üblich, dass Polizeieinsätze in Stadien zu den allgemeinen Aufgaben der Polizei gehören. Weder der örtliche Klub noch die die Deutsche Fußball- Liga (DFL) müssen die Kosten ersetzen. Das Land Bremen verschärfte allerdings Ende 2014 sein Gebühren- und Beitragsgesetz. Bei "gewinnorientierten Veranstaltungen" mit "zu erwartenden Gewalthandlungen" soll künftig der Veranstalter die zusätzlichen Polizeikosten übernehmen.

Erster Anwendungsfall war ein Heimspiel der Bremer gegen den Hamburger SV im April 2015. Das Spiel galt wegen der verfeindeten Fans als Hochrisikospiel, weshalb die Polizei einige hundert Polizisten zusätzlich einsetzte. Das Land Bremen stellte der DFL daraufhin rund 425.000 Euro in Rechnung. Doch die DFL weigerte sich, zu bezahlen; sie sei "der falsche Adressat". Veranstalter des Spiels sei Werder Bremen gewesen.

Urteil am Freitag erwartet

Zum anderen hält die DFL die Bremer Gesetzesverschärfung auch für verfassungswidrig. Weder die DFL noch die Vereine seien gewalttätig, ihre Spiele müssten vielmehr von der Polizei vor der Gewalt der Fußball-Hooligans geschützt werden, so DFL-Präsident Reinhard Rauball. Deshalb dürften die Kosten dieser Einsätze nicht den Veranstaltern auferlegt werden. Bremen verweist dagegen auf den kommerziellen Charakter der Fußball-Bundesliga und deren hervorragende finanzielle Lage.

Eine Einigung war unmöglich, deshalb klagte die DFL gegen den Gebührenbescheid. Beim Verwaltungsgericht Bremen hatte die DFL zunächst Erfolg, doch das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied Anfang 2018 zugunsten des Landes. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht als letzte Fachinstanz entscheiden. Das Urteil wird wohl an diesem Freitag verkündet werden.