Gericht erzwingt Lernmittelfreiheit
Schwere Niederlage für Land und Kommunen vor dem VGH.
MANNHEIM (hup). Im Streit um die Lernmittelfreiheit haben Land und Kommunen vor Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) verurteilte gestern die bisherige Praxis, wonach Eltern Lernmittel im Wert von bis zu zehn Mark und mehr selbst bezahlen müssen. Laut VGH ist es nicht verfassungskonform, mehr als eine Mark Beitrag pro Lernmittel zu verlangen.
Zwar verhandelten Baden-Württembergs höchste Verwaltungsrichter nur einen Einzelfall. Dennoch hat das ...