Baden-Württemberg

Gericht kippt nächtliche Ausgangsbeschränkung - Land plant Neuregelung

dpa

Von dpa

Mo, 08. Februar 2021 um 15:49 Uhr

Südwest

Das Land hat vom obersten Verwaltungsgericht einen herben Dämpfer für die nächtliche Ausgangsbeschränkung erhalten. Die Opposition frohlockt. Die Regierung plant schon eine Neuregelung.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangsbeschränkung im Südwesten gekippt. Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, noch diese Woche außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal gilt sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Damit hatte nach einer Reihe gescheiterter Anträge eine Frau aus Tübingen Erfolg.
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