Beschluss

Gericht stoppt den Wahl-o-Mat, weil er ungerecht ist

Christian Rath

Von Christian Rath

Mo, 20. Mai 2019 um 17:41 Uhr

Deutschland

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Wahl-o-Mat zur Europawahl beanstandet, da er kleine Parteien benachteilige. Die Bundeszentrale für politische Bildung müsse die Beschränkung auf acht Parteien aufgeben.

Gegen den Beschluss sind noch Rechtsmittel möglich. Der Wahl-o-Mat ist ein Internetangebot, das die Bürger vor einer Wahl über ihre Partei-Präferenzen informiert. Wer teilnimmt, muss zu 38 Thesen Stellung nehmen, zum Beispiel "Die EU soll mehr Geld für Entwicklungshilfe bereitstellen". Die persönlichen Antworten werden dann mit den Positionen von acht Parteien verglichen, die der Teilnehmer am Ende auswählt.

Die Partei "Volt" ("paneuropäisch, pragmatisch und progressiv") verlangte, dass alle 41 Parteien, die Positionen zur Verfügung gestellt haben, in die Auswertung einfließen. Bei einer Beschränkung auf acht Parteien bestehe die Gefahr, dass nur bereits bekannte Parteien verglichen werden. Das sah nun auch das Verwaltungsgericht Köln so. Der Wahl-o-Mat verletzt derzeit das im Grundgesetz gewährleistete Recht auf Chancengleichheit der Parteien.

Die Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Bundesinnenministerium gehört, hatte argumentiert, es handele sich nur um ein Informationsangebot, keine Wahlempfehlung. Außerdem sei eine technische Änderung nicht mehr so schnell möglich. Das sah das Gericht nun anders.