Beschluss

Gericht stoppt den Wahl-o-Mat, weil er ungerecht ist

Christian Rath

Von Christian Rath

Mo, 20. Mai 2019 um 17:41 Uhr

Deutschland

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Wahl-o-Mat zur Europawahl beanstandet, da er kleine Parteien benachteilige. Die Bundeszentrale für politische Bildung müsse die Beschränkung auf acht Parteien aufgeben.

Gegen den Beschluss sind noch Rechtsmittel möglich. Der Wahl-o-Mat ist ein Internetangebot, das die Bürger vor einer Wahl über ihre Partei-Präferenzen ...

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