Die Landesregierung hält sich an Recht und Gesetz, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Im Fall von Diesel-Fahrverboten weigert sie sich aber, eine Gerichtsentscheidung umzusetzen. Was bedeutet das?
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein weiteres Zwangsgeld angedroht, weil die Landesregierung noch immer keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart vorsieht. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art, wirft aber wieder einmal viele Fragen zu dem Fall auf. Eine Übersicht:
Was genau hat das Gericht entschieden?
Im Grunde eigentlich nur, dass sich das ...