Geschäftsordnung stärkt Ratsrechte

Martina Bleile wünscht sich Ergänzung zur Dauer der Sitzung.  

Zu den Kommentaren
Mail

EIMELDINGEN. Gesetzliche Neuerungen machen in allen Kommunen derzeit die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats nötig. Die Geschäftsordnung regelt Pflichten und Rechte von Gemeinderäten und Bürgermeister bei den Beratungen. Der Eimeldinger Gemeinderat wünschte sich bei dieser Gelegenheit aber noch Ergänzungen. Das Regelwerk wurde daher in der jüngsten Sitzung noch nicht verabschiedet, sondern zur Einarbeitung der Änderungen zurückverwiesen an den Gemeindeverwaltungsverband.

Die mit der neuen Gemeindeordnung vorgegebenen Neuerungen sorgen dafür, dass die Rechte des Gemeinderats gestärkt werden. So ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar