Gesetz gegen Hasskriminalität

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 13. Januar 2021

Deutschland

Debatte im Bundestag.

Im Oktober 2019 griff ein im Internet verhetzter Rechtsextremist die Synagoge von Halle an. Wenige Tage später beschloss die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, das im Juni 2020 vom Bundestag als "Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" beschlossen wurde. Wichtigster Inhalt: Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen strafbare Hasspostings nicht mehr nur löschen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Vielmehr müssen sie künftig die Polizei darüber informieren. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit rund 150 000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren für die Polizei.

Allerdings weigerte sich Bundespräsident Frank Walter Steinmeier im Oktober 2020, das Gesetz zu unterschreiben. Einige Regelungen zur Identifizierung der Hetzer durch die Sicherheitsbehörden waren aus einem anderen Gesetz übernommen worden. Dieses aber hatte das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Monaten beanstandet. Inzwischen hat die Bundesregierung ein Reparaturgesetz auf den Weg gebracht, das an diesem Mittwoch im Bundestag zum ersten Mal debattiert wird. In einigen Wochen soll es beschlossen werden, so dass der Bundespräsident anschließend – mit etwa halbjähriger Verspätung – das Gesetz gegen Hasskriminalität unterzeichnen kann. Die Anzeigepflicht für Hasspostings wird dann weitere rund neun Monate später in Kraft treten. Immerhin hatten Netzwerke und Polizei nun mehr Zeit, sich auf die Verfahrensflut vorzubereiten.

Früher gab es im Internet heftige Aufschreie gegen solche Gesetze. Doch die Sorge, dass auch legitime Kritik an Politik und Wirtschaft kriminalisiert werden könnte, hat sich bisher so gut wie nie realisiert.