Fall Pofalla
Gesetz zu Wirtschaftsposten für Bundeminister kommt
Der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft soll nun doch gesetzlich geregelt werden. Union und SPD hatten sich ursprünglich dagegen ausgesprochen.
BERLIN. Erst so, dann so: Die Koalition will den Wechsel von Bundesministern in die Wirtschaft jetzt doch gesetzlich regeln. Noch am Donnerstag hatten Union und SPD im Bundestag vehement gegen ein solches Gesetz gewettert. Grüne und Linke hatten sich in der Debatte für strenge gesetzliche Vorgaben ausgesprochen.
Union und SPD hatten dagegen ursprünglich nur eine Selbstverpflichtung des Kabinetts vorgesehen. Ein einfacher Beschluss der Ministerrunde ...