Standortattraktivität
Gesetz zur City-Verschönerung – Zwangsabgabe möglich
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Mi, 29. Mai 2013, 00:00 Uhr
Südwest
Manche Innenstädte laden nicht zum Verweilen ein. Wollen das einige Händler ändern, ziehen andere oft nicht mit. Ein Gesetz soll das ändern – und sieht notfalls Zwangsabgaben vor.
Die grün-rote Landesregierung will Gemeinden per Gesetz eine Handhabe geben, Unternehmer und Händler zur Teilnahme an Innenstadtverschönerungsprogrammen zu verpflichten. Die Opposition spricht von eiskaltem Abkassieren.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und seine Grünen-Kollegin Edith Sitzmann bemühen sich, jeden Verdacht von grün-roter Zwangsbeglückung zu zerstreuen. Dabei sieht das neue Gesetz, mit dem die Innenstädte attraktiver werden sollen, ganz danach aus: ...