Giftige Seitenhiebe aus Berlin

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 29. Oktober 2012

Kreis Waldshut

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer attackiert die Schweizer Regierung und die Kritiker des Fluglärm-Staatsvertrags.

WALDSHUT/BERLIN/ZÜRICH (pk). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) greift im Streit um den von ihm ausgehandelten Fluglärm-Staatsvertrag sowohl die Kritiker des Abkommens als auch die Schweizer Regierung scharf an. Die Anfeindungen und Bedrohungen aus der deutschen Grenzecke seien empörend und skandalös, kritisiert Ramsauer. Die Schweiz schüre mit falschen Zahlen den Protest gegen das Abkommen.

Bislang zeigte sich Verkehrsminister Ramsauer gegenüber den Protesten aus Südbaden recht gelassen. An dem gut ausgehandelten Vertrag werde festgehalten, hieß es in den vergangenen Wochen stets in Berlin. Doch jetzt platzte dem Bayern der Kragen. "Wer sich der Ratifizierung dieses Staatsvertrages entgegenstellt, begeht Verrat an den leibhaftigen Interessen der dortigen Bevölkerung", sagte Ramsauer in einem Interview mit Radio DRS. Scheitere der Staatsvertrag, werde sich die Situation für die in Deutschland Betroffenen verschlechtern. In den nächsten zehn Jahren fänden keine Verhandlungen mehr statt.
Den Widerstand in Süddeutschland könne er nicht verstehen, sagte der Minister. Er erinnere sich an kein ...

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