Nur der Erstwohnsitz bringt Geld ein

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 19. August 2015

Grenzach-Wyhlen

Eine Zweitwohnungssteuer könnte relativ leicht Geld in die Haushaltskasse spülen / 350 Personen mit zweitem Wohnsitz gemeldet.

GRENZACH-WYHLEN. Etwa 350 Personen in Grenzach-Wyhlen sind in der Gemeinde mit einem zweiten Wohnsitz gemeldet. Das heißt, der Hauptsitz ist an einem anderen Ort. Da die Gemeinde auch für Bewohner mit Zweitwohnsitz Infrastruktur zur Verfügung stellt, aber für diese Bürger keine Steuereinnahmen verbuchen kann, denkt man nun über eine Zweitwohnsitzsteuer nach, um vielleicht den einen oder anderen darauf aufmerksam zu machen, dass eine Ummeldung gut wäre. Denn jeder einzelne Einwohner der Gemeinde bedeutet bares Geld.

1972 wurde zum ersten Mal eine solche Steuer als "Zweitwohnungssteuer" in Überlingen am Bodensee erhoben und in den darauf folgenden Jahren über alle Instanzen hinweg auf die rechtliche Zulässigkeit geprüft. Das sogenannte Überlinger Modell wurde vom Bundesverfassungsgericht als eine "rechtlich zulässige örtliche Aufwandssteuer" eingestuft. "Aufwandsteuer" bedeutet, dass derjenige belastet werden soll, der sich den Aufwand leisten ...

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