Saudi-Arabien-Iran-Konflikt
Große Koalition uneins in der Außenpolitik
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Di, 17. September 2019, 21:07 Uhr
Deutschland
Der Stopp von Rüstungsexporten an die Saudis und das Anti-IS-Mandat werden nur für kurze Zeit verlängert. Der Grundsatzstreit in der Koalition wird vertagt.
BERLIN. Die Bundesregierung hat zwei interne Streitpunkte in Bezug auf die deutsche Außenpolitik ausgeräumt – ohne die grundsätzlichen Meinungsunterschiede zwischen Union und SPD überbrücken zu können. Verständigt haben sich die Koalitionspartner nun allein darauf, die bisherige Politik gegenüber Saudi-Arabien sowie im Anti-Terror-Kampf für kurze Zeit fortzusetzen, um sie dann erneut zu überprüfen.
Ein Entgegenkommen gab es von sozialdemokratischer Seite hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes im Nahen Osten. Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor vier Wochen noch den Abzug jener in Jordanien stationierten Tornados ...