Die EU-Kommission hat Deutschland vor rund zwei Wochen ein Ultimatum gestellt – doch Schwarz-Gelb streitet in Berlin und Grün-Rot in Stuttgart weiter über die Vorratsdatenspeicherung.
Die Landtags-Grünen gehen beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf Konfrontationskurs mit Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Der SPD-Politiker will, dass Internet- und Telefonverbindungsdaten sechs Monate lang anlasslos gespeichert werden.
"In 428 Fällen waren ...