Baden-Württemberg

Grüne stimmen Koalitionsvertrag mit der CDU zu

Theodor Westermann

Von Theodor Westermann

Sa, 08. Mai 2021 um 18:13 Uhr

Südwest

Der Landesparteitag stimmt mit großer Mehrheit dem neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu. Zwischentöne wurden jedoch auch laut. Kritik gibt es an den Finanzvorbehalten beim Klimaschutz.

Kaum ein Redner oder eine Rednerin, die nicht zu Superlativen greift für den "grünsten Koalitionsvertrag aller Zeiten" , dem "großen Wurf", der "Verkörperung der Pariser Klimaziele", der "grünen Tinte", mit der er geschrieben wurde. Doch beim digital abgehaltenen Parteitag der Grünen in Stuttgart gibt es neben viel Eigenlob auch Zwischentöne. Denn manchem Grünen liegt der im Koalitionsvertrag festgehaltene finanzielle Vorbehalt auch für Projekte des Klimaschutz quer.

Zwar votieren am Ende des Parteitags 188 Delegierte für die Annahme des Koalitionsvertrags, 23 stimmen dagegen und neun enthalten sich, doch das Grundrauschen eines gewissen Unmuts ist erkennbar. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt in seiner Rede um die Basis: " Die Folgen von Corona werden uns noch lange beschäftigen: Der finanzielle Spielraum ist sehr gering," sagt er zu den Delegierten.

Aber es sprächen alle Daten dafür, dass es wieder schnell zu einem wirtschaftlichen Erholung kommt", sagte Kretschmann, sprich, dass die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Es gehe also um "Dinge, die derzeit" nicht finanziert werde können. Kretschmann warnt: "Die große Transformation ist kein Spaziergang, wir verlangen dem Bürger und uns viel ab." Der Graben zwischen denen, die die Veränderung nicht schnell genug gehen kann und jenen, die am liebsten nichts verändern wollen, dürfe nicht tiefer werden. Allerdings wurden diese Gräben auch beim aus Stuttgart übertragenen Digitalparteitag deutlich.

Kritik an den Finanzvorbehalten beim Klimaschutz

Die Äußerung der Landesvorsitzenden Sandra Detzer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, dass man zur Bekämpfung des Klimawandels finanziell bis an die Grenzen des verfassungsrechtlich Gebotenen gehen müsse, hat Anhänger in der Landespartei. Und diese melden sich auf dem Parteitag: "Es darf keinen Haushaltsvorbehalt für die Klimakrise geben", so die Kommunalpolitikerin Lena Schwelling aus Ulm, die als künftige Landesvorsitzende gehandelt wird. Auch die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner kritisiert die schwarze Null: "Wir wollen die Schuldenbremse um eine Investitionsregel ergänzen."

Der Haushaltsvorbehalt hänge wie ein Damoklesschwert über dem Klimaschutz, so Sarah Heim, Landessprecherin der Grünen Jugend. Weitere Delegierte stoßen ebenfalls in dieses Horn und sehen den Koalitionsvertrag als "unverbindlich" in Sachen Klimaschutz an. Und das Verhältnis zur CDU ist für manchen noch lange nicht repariert. Das Lob des Ministerpräsidenten für den Koalitionspartner teilt nicht jeder: "Wir wissen, dass wir der Union nicht trauen können," so ein Delegierter. Die Zahl der Ministerien für die CDU, die Staatssekretäre sehe man kritisch.

Fokus auf Klimapolitik lässt andere Themen fast untergehen

Beim Fokus auf die Klimapolitik gehen die anderen im Koalitionsvertrag niederlegten Themen in der Debatte fast unter. Eine politisch offene Flanke, die der Fraktionschef Andreas Schwarz erkennt. Er legt in seiner Rede einen klaren Fokus auf die Bildungspolitik. Auch der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand zählt weitere Punkte auf dem grünen Konto jenseits des Klimaschutzes auf: Etwa eine Enquetekommission, wie man die Gesellschaft krisenfester machen könne, eine diskriminierungsfreie Gesellschaft oder die Veränderung des Wahlrechts. Cem Özdemir ergreift ebenfalls das Wort. "Lasst uns Winfried mit einem starken Mandat ausstatten", appelliert er an Delegierten. Nach der Mehrheit für den Koalitionsvertrag macht der Ministerpräsident nicht mehr viele Worte. "Wir werden uns mit aller Kraft unseren Aufgaben widmen" sagt er zum Schluss.