Grüne und CDU verhandeln über Koalition

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Di, 06. April 2021

Südwest

Erstes Treffen für Donnerstag geplant / Südwesten soll Modellregion für Klimaschutz werden.

. Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich am Wochenende auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Beide Seiten wollen den Südwesten ausweislich der bereits in den Sondierungen erzielten Vereinbarungen als "Klimaschutzland zum internationalen Maßstab" machen. Konkret will die nächste grün-schwarze Regierung, die am 12. Mai vereidigt werden soll, etwa die Fotovoltaikpflicht auf neue Wohngebäude ausdehnen und bis 2026 "bis zu 1000 neue Windkraftanlagen" schaffen. Dazu sollen insbesondere der Staatswald und Landesflächen genutzt werden. Gegen beide Punkte hatte sich die CDU in der zu Ende gehenden Legislaturperiode noch gestemmt. "Ein Weiter-so gibt es nicht", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der einen "klaren Führungsanspruch" seiner grünen Partei ankündigte. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei seiner Partei "offene Türen eingerannt". In der Bildungspolitik soll es "keine grundlegenden Strukturdebatten" geben.