Grüne wollen Hartz IV reformieren

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Von dpa

Sa, 09. Januar 2021

Deutschland

Corona-Ausnahmen dauerhaft?.

Die Grünen-Bundestagsfraktion will Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher abschaffen. Es sei wichtig, dass sich die Menschen "auf Augenhöhe mit dem Staat" befänden, sagte der sozialpolitische Sprecher Sven Lehmann am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines zehnseitigen Konzepts für eine neue Garantiesicherung. Damit wollen die Grünen Hartz IV "überwinden".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will derweil nach einem Bericht des Spiegel den Zugang zu Hartz IV vereinfachen und die Ausnahmen aus der Corona-Pandemie dauerhaft machen. "Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60 000 Euro hat", sagte Heil dem Magazin. "Mein Vorschlag ist, dass wir während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe schützen und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen."

Der Vorschlag ist dem Bericht zufolge Teil eines aktuellen Gesetzentwurfs zur Reform der Grundsicherung aus Heils Ministerium. Um Menschen schneller aus der Grundsicherung herauszuhelfen, sollen nach dem Willen des Ministers künftig "Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben", so Heil. Die grüne Garantiesicherung soll Menschen zugutekommen, die den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können – und zwar Arbeitslosen und Geringverdienern. Die Regelsätze sollen nach Vorstellungen der Grünen steigen; wer sich Geld dazuverdient, soll mehr davon behalten dürfen.