Bundestag zur Organspende

Grünen-Chefin Baerbock: "Der Mensch gehört sich selbst"

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Do, 16. Januar 2020 um 22:04 Uhr

Deutschland

Emotional, ernst und engagiert hat der Bundestag die Zukunft der Organspende debattiert – Norbert Wallet blickt zurück. Und wie haben Südbadens Angeordnete abgestimmt? Ein Überblick.

Ganz am Ende dieser emotionalen, sehr ernsten und sehr engagierten Debatte kommt es zu einer Zuspitzung, einem Moment besonderer Spannung: Zwei Stunden haben die Parlamentarier des Deutschen Bundestages bereits über die Frage diskutiert, welcher Weg der geeignete ist, um die auch im internationalen Vergleich viel zu geringe Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich zu steigern. Nun stehen noch zwei Abgeordnete auf der Rednerliste: Jens Spahn und Hermann Gröhe.

Der gegenwärtige Gesundheitsminister also und sein unmittelbarer Vorgänger. Beide CDU-Politiker, beides wertegebundene Konservative – und doch befinden sie sich in dieser Frage auf unterschiedlichen Seiten. Gröhe will die Organspende weiterhin an eine bewusste Entscheidung knüpfen, an die klar dokumentierte Zustimmung des Spenders. Spahn will grundsätzlich davon ausgehen, dass jeder Mensch potenzieller Spender ist. Will er das nicht, soll er den Widerspruch ausdrücklich kundtun.

Das sind die beiden Alternativen, über die der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden muss. Es ist der vorläufige Abschluss einer jahrelangen, intensiven und kontroversen Beschäftigung mit dem Thema – nach Anhörungen, Ausschussberatungen, Debatten. Das ist kein Thema, das nach den Vorgaben der Fraktionsführungen entschieden werden kann. Da steht jeder Abgeordnete allein vor seinem Gewissen. Die Abstimmung ist frei gegeben. Die beiden Gesetzentwürfe werden von Abgeordneten aller Parteien, eingebracht, mit Ausnahme der AfD. Die hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der die Widerspruchslösung ablehnt und das Verfahren der Organspende an eine öffentlich-rechtliche Institution übertragen will.

"Bei schweren Entscheidungen müssen sich unsere ethischen Grundlagen bewähren", sagt Gröhe. So wie er das Problem sieht, geht es um diese Frage: "Darf der Staat das Selbstbestimmungsrecht unter eine Bedingung stellen?" Gröhe glaubt das nicht, sieht aber genau dies im Modell der Widerspruchslösung gegeben. "Mein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss ich nicht erst durch einen Widerspruch aktivieren, das habe ich schon immer." Genau hier nehme aber das Spahn-Modell einen "Systemwechsel" vor.

Spahn argumentiert ganz anders. "Dramatisch" und "desaströs" nennt er die Lage bei den Spenden. In keinem anderem gesundheitlichen Sektor würde man eine solche Versorgungslage akzeptieren, sagt er. Es gebe auch mit der Widerspruchslösung keine Pflicht zur Organspende, aber eben eine "Pflicht, sich zu entscheiden". Das Leid der Patienten wiege stärker als das Recht, sich nicht zu entscheiden.

Die Abgeordneten sind Spahn nicht gefolgt. Bei 292 Ja-, aber 379 Neinstimmen fiel die Ablehnung der Widerspruchslösung sogar deutlicher aus, als von vielen erwartet. Nicht jeder Abgeordnete, auch nicht jeder in der Unionsfraktion, fand es richtig, wie Spahn sich in dieser Frage, die doch geradezu das Muster einer Gewissensentscheidung für die Abgeordneten ist, persönlich engagiert hatte. Das Argument, das mitunter zu hören war: Wer als Minister so massiv in die Debatte eingreift, stellt die Fraktionsmitglieder vor die zusätzliche Frage, ob sie einem der ihren eine Niederlage beibringen wollen. Das bedeute unnötigen zusätzlicher Druck.

Aber das ist ein Randaspekt an diesem Tag, an dem es wirklich nicht um Personen geht. Die Debatte macht deutlich, wie sehr die Abgeordneten in dieser Frage mit sich ringen. Mancher berichtet von ergreifenden persönlichen Begegnungen, die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erzählt von ihrem Mitarbeiter, der auf ein Spenderorgan angewiesen gewesen wäre, aber vergeblich darauf hoffte und verstarb. Andere sagten offen, dass sie im Prozess der Beratungen ihre Meinung geändert hätten. Immer wieder werden die Abwägungen genannt, um die es geht. Bei der CDU-Politikerin Claudia Schmidtke ist es diese: "Der Schmerz, toten Körpern Schaden zuzufügen gegen die Möglichkeit, Leben zu retten." Der SPD-Politiker Thomas Oppermann formuliert es so: "Das Recht auf Leben gegen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden." Und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fasst das ganze ethische Dilemma so zusammen: Es sei "unethisch", die Widerspruchslösung abzulehnen, aber Organe über Euro-Transplant zu akzeptieren, die aus Ländern kommen, die die Widerspruchslösung akzeptieren. Das alles berührt die Grundrechte. Die seien "Abwehrrechte gegenüber dem Staat", sagt der FDP-Politiker Otto Fricke. Die Widerspruchslösung drehe dieses Verhältnis um, weil der Staat zunächst grundsätzlich von der Spendebereitschaft ausgehe. Am grundsätzlichsten formuliert die Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock die Frage: "Wem gehört der Mensch?" Ihre Antwort: "Nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, sondern sich selbst."

Am Ende folgt ihr, die den Gesetzentwurf zur Zustimmungslösung mit initiiert hatte, die Mehrheit der Abgeordneten. Das Zustimmungsmodell erhält 432 Stimmen, 200 Abgeordnete stimmen dagegen. Es bleibt also dabei: Organe werden nur entnommen, wenn eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt. Jens Spahn, für den der Tag mit einer Enttäuschung endet, zeigt sich nicht geknickt. Nun gelte es, "mit Tatkraft" das Online-Register aufzubauen. In "drei, vier oder fünf Jahren" solle dann überprüft werden, ob die Zahlen tatsächlich besser geworden seien.
So stimmten Südbadens Abgeordnete ab

Zunächst stand am Donnerstag der Wahlgang über die "Widerspruchslösung" an. Dabei votierten die Parlamentarier Johannes Fechner (Emmendingen/SPD), Matern von Marschall (Freiburg/CDU), und Armin Schuster (Lörrach/CDU) für diesen Vorschlag. Gegen die Widerspruchslösung sprachen sich Christoph Hoffmann (Lörrach/FDP), Tobias Pflüger (Freiburg/Linkspartei), Thomas Seitz (Emmendingen/AfD), Wolfgang Schäuble (Offenburg/CDU), Felix Schreiner (Waldshut/CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter (Waldshut/SPD), Peter Weiß (Emmendingen/CDU) und Gerhard Zickenheiner (Lörrach/Grüne) aus. In diesem Wahlgang stimmten von den 709 Abgeordneten 379 mit Nein und 292 mit Ja. Danach fand eine Abstimmung statt, bei der es um die "Zustimmungslösung" ging. Sie bekam mit 432 Stimmen die Mehrheit und wird somit Gesetz. Dieser Vorschlag fand Zuspruch bei den meisten südbadischen Parlamentariern, die zuvor gegen die Widerspruchslösung gestimmt hatten. Seitz enthielt sich der Stimme. In diesem Wahlgang stimmten mit Johannes Fechner, Matern von Marschall und Armin Schuster auch drei Südbadener, die zuvor ihre Stimme der Widerspruchslösung gegeben hatten, für die Zustimmungslösung. Andernfalls, so Fechner, hätte es gar keine Veränderung der Rechtslage gegeben. Er habe mit seinem zweiten Votum aber dazu beitragen wollen, dass die Verbesserungen Gesetz werden, die es auch in der Zustimmungslösung gebe. (bwa)