"Gutes Gespräch geführt"

dpa

Von dpa

Mi, 13. Januar 2021

Ausland

Pence traf sich mit Trump / FBI warnt vor bewaffneten Störungen.

(AFP/dpa). Eine sofortige Absetzung von US-Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett wird immer weniger wahrscheinlich: Vize-Präsident Mike Pence, von dem die Demokraten nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Verfassungszusatzes verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.

Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den 25. Verfassungszusatz zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten "ein gutes Gespräch" geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit "ihre Arbeit für das Land" fortsetzen. Trump habe nicht die Absicht, als Konsequenz aus der Gewalt vom vergangenen Mittwoch im Kapitol vorzeitig zurückzutreten.

Trump sieht außerdem keine persönliche Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol bei sich. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern vergangene Woche sagte er am Dienstag: "Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan – und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen – sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war." Dagegen sei "ein echtes Problem" gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den "schrecklichen Unruhen" in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, sagte er vor Journalisten.

Die Bundespolizei FBI warnte unterdessen vor bewaffneten Protesten militanter Trump-Anhänger anlässlich der Amtseinführung von Joe Biden am Mittwoch kommender Woche. So wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington massiv erhöht, da schon ab diesem Wochenende neue Demonstrationen und Ausschreitungen befürchtet werden. In einem internen Bericht warnte das FBI vor einer Störung der Vereidigung durch bewaffnete Trump-Anhänger. Laut dem Sender ABC News erhielt die Bundespolizei auch Informationen, wonach eine militante Gruppe plant, am 20. Januar in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu "stürmen". In der Hauptstadt genehmigte das Verteidigungsministerium mit Blick auf die Drohungen den Einsatz von 15 000 Nationalgardisten während der Amtseinführung. Nach der Kapitol-Erstürmung war das Pentagon in die Kritik geraten, weil es mit deutlicher Verzögerung Verstärkung zum Kongressgebäude geschickt hatte. Bidens Wahlkampfteam gab sich zuversichtlich, dass eine sichere Vereidigung möglich sei. Biden sagte: "Ich habe keine Angst davor, den Amtseid im Freien abzulegen."