Onlinekriminalität

Häufiger und brutaler: Zahl der polizeilich erfassten Hassbeiträge wächst im Südwesten

Christopher Hirsch

Von Christopher Hirsch (dpa)

So, 25. August 2019 um 20:50 Uhr

Südwest

Hassbeiträge im Internet beschäftigen zunehmend die Polizei im Südwesten. Die Zahl der Hasspostings ist laut LKA im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum gestiegen.

Was sind Hasspostings?
Unter Hasspostings führt die Polizei strafbare Äußerungen im Internet, bei denen ein politischer oder ideologischer Hintergrund erkennbar ist. Laut Bundeskriminalamt sind diese "häufig rassistisch, nationalistisch, antisemitisch, homophob oder gewaltverherrlichend" und richten sich "mit großer Aggressivität gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft". Tatbestände sind Beleidigung, das Verbreiten von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, Verleumdung, Volksverhetzung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die letzten drei Delikte können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Wie sieht die Entwicklung in

Baden-Württemberg aus?

76 Hasspostings zählt die Polizei im ersten Halbjahr 2019 im Südwesten. Fast 29 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2018. Schon 2018 hatte Baden-Württemberg einen Anstieg verzeichnet: 204 Fälle im Vergleich zu 159 im Vorjahr – ein Zuwachs von rund 28 Prozent. Bundesweit sank die Zahl um rund 35 Prozent.

Nimmt die Hetze im Südwesten

also besonders stark zu?

Dafür hat das Innenministerium keine Hinweise. Vielmehr führt es den Anstieg auf mehr Meldungen und verstärkte Ermittlungen zurück. Das Bewusstsein der Menschen für Hasspostings sei gestiegen. "Es ist auch unser Eindruck, dass die Leute sensibler geworden sind", sagt Stephan Ruhmannseder von der Online-Meldeplattform "respect!".

Woher stammt die Hetze?
Die deutliche Mehrheit – 65 der 76 Hasspostings des vergangenen Halbjahres hatten laut Polizei einen rechten Hintergrund – rund 86 Prozent. 2018 waren es in Baden-Württemberg sogar rund 91 Prozent und deutschlandweit rund 77 Prozent. Linksmotiviert waren laut LKA im vergangenen Halbjahr sieben Beiträge, zwei hatten eine religiöse Ideologie als Hintergrund und zwei waren nicht zuzuordnen. Die meisten Delikte bewegen sich laut LKA in den Bereichen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.

Wie sieht es mit der

Aufklärung aus?

Laut Zahlen des LKA ist die Aufklärungsquote gesunken. Lag sie 2017 noch bei 61 Prozent, waren es im vergangenen Jahr 52 Prozent. Im ersten Halbjahr 2019 betrug sie weniger als 40 Prozent. Täter verschleierten ihre Identität immer besser, hieß es vom LKA. Sie nutzten häufig ausländische Plattformen oder E-Mail-Dienste, die keine Informationen herausgeben. Auch die fehlende Vorratsdatenspeicherung erschwere die Verfolgung.

Was sagen Innenministerium

und LKA zum Thema Hasspostings?

"Was mit einer hasserfüllten, gewaltgeneigten und verrohrten Sprache beginnt, kann in Taten übergehen", teilt Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. Man müsse sich dieser Sprache entschieden entgegenstellen. Laut LKA-Chef Ralf Michelfelder werden Hasspostings immer radikaler und konkreter.

Was können Bürger tun?
Zeugen oder Betroffene könnten nicht nur politisch motivierte Hassrede melden, wie Stephan Ruhmannse erklärt. Delikte wie Beleidigung oder Verleumdung seien auch ohne politischen oder ideologischen Hintergrund strafbar. Über seine Plattform auf der Internetseite des Demokratiezentrums Baden-Württemberg können Bürger Fälle von Hassrede im Internet melden. Sofern diese strafbar sind, kann die Meldestelle selbst Anzeige erstatten. Dies ist laut Innenministerium bundesweit einzigartig. Bürger können auch die Internetwache der baden-württembergischen Polizei nutzen oder das anonyme Hinweisgebersystem auf deren Internetseite.