Wenn die Stimme der Bürger laut wird

Alexander Huber

Von Alexander Huber

Sa, 30. August 2014

Bad Krozingen

Engagement unter der Lupe: Bürgerinitiativen bereichern die Kommunalpolitik, doch sie zeigen auch problematische Seiten.

SÜDLICHER BREISGAU. Umstrittene Hotels, Kliniken und Supermärkte, unterschiedliche Auffassungen über Ortsumfahrungen, Klagen über Bahn- oder Fluglärm – die Region südlich von Freiburg scheint einen Nährboden zu bieten, auf dem Bürgerinitiativen und Interessengruppen in Windeseile sprießen und üppig gedeihen. Dass das Bürgerengagement jenseits von Rathäusern und Ratsrunden die Lokalpolitik bereichert, dürften die Wenigsten bestreiten. Doch es gibt auch kritische Aspekte. Eine Annäherung an das Phänomen Bürgerinitiative in fünf Thesen.

Bürgerinitiativen sind ein
wichtiges Korrektiv in der
Kommunalpolitik
Das ist zunächst einmal durchaus positiv zu sehen: Denn mit einer Partei, aber auch mit einem Kandidaten wird immer eine Art Paketlösung gewählt. Es ist unrealistisch, in allen Einzelfragen Übereinstimmung zwischen den Ansprüchen eines Wählers und dem Programm einer Partei oder auch nur eines Kandidaten zu erwarten. Hinzu kommt, dass gerade in kleineren Ortschaften (aber nicht nur dort) eine nicht immer ganz glückliche Eintracht in der offiziellen Kommunalpolitik herrscht – sowohl im Verhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat als auch innerhalb der Ratsrunde selbst. Nach dem Motto: Es ist wichtiger, dass wir nach außen hin ein geschlossenes und harmonisches Bild abgeben, als dass eine kontroverse Auseinandersetzung geführt wird.
Damit wollen sich – glücklicherweise – die Bürger aber immer seltener abfinden. So sammeln sich in Bürgerinitiativen Vertreter von Positionen, die in den offiziellen Gremien gar nicht oder nur ungenügend abgebildet ...

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