Vor dem AfD-Parteitag

Hat die AfD bald einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl?

Katja Bauer

Von Katja Bauer

Fr, 09. April 2021 um 11:00 Uhr

Deutschland

Tino Chrupalla und Alice Weidel haben noch nicht erklärt, ob sie Spitzenkandidaten werden wollen. Zwei weitere Bewerber aber gibt es – und ein Antrag auf die Abwahl von Parteichef Meuthen.

Hat die AfD bald einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und wenn ja, wie viele? So könnte man die verfahrene Lage in der Partei beschreiben. Klar sind bisher weder die Zahl der Kandidaten noch deren Namen, und auch nicht, ob der Parteitag in Dresden in dieser Frage überhaupt entscheidet.

Gauland protegiert die Spitzenkandidatur des Parteichefs Tino Chrupalla aus Sachsen

Dabei ist man sich einig, dass die AfD bekannte Gesichter in der ersten Reihe dringend braucht. Denn der 80 Jahre alte Ehrenvorsitzende Alexander Gauland strebt nicht nach einer erneuten Spitzenkandidatur, auch wenn er wieder fürs Parlament kandidiert. Er protegiert die Spitzenkandidatur des Parteichefs Tino Chrupalla aus Sachsen. In einem Führungsduo könnte Chrupalla die Ostverbände repräsentieren und wäre auch das Verbindungsglied der Parteispitze zum offiziell aufgelösten, faktisch jedoch noch vorhandenen "Flügel", den der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat. Chrupalla selbst hat noch nichts zu einer Kandidatur gesagt.

Sein Co-Sprecher Jörg Meuthen hat bereits klar gemacht, dass er lieber in Brüssel bleibt, statt in den Bundestag einzuziehen. Lange waren viele davon ausgegangen, dass neben Chrupalla Alice Weidel kandidieren könnte, als Vertreterin aus dem Westen. Zwar ist Weidel schon wegen ihrer Machtfülle – Vize-Parteichefin, Landeschefin in Baden-Württemberg, Co-Fraktionschefin im Bundestag – für die Kandidatur prädestiniert. Allerdings steht sie längst nicht mehr so klar für das Lager, das sich selbst für gemäßigt erklärt.

Sie hat sich vor geraumer Zeit mit dem "Flügel" arrangiert und steht auch klar kontra Parteichef Meuthen. Am Samstag will Weidel in Dresden sich erklären, ob sie kandidiert, sagte ihr Sprecher am Donnerstag der AfD-nahen Zeitung Junge Freiheit.

Eine Spitzenkandidatur mit Chrupalla könnte sich eine weniger bekannten AfD-Politikerin vorstellen: Joana Cotar

Bewegung bringt jetzt die Kandidatur einer weniger bekannten AfD-Politikerin: Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, seit November Beisitzerin im Bundesvorstand, könnte sich eine Spitzenkandidatur mit Chrupalla vorstellen. Sie zählt zum Lager um Meuthen und würde den West-Kurs der Partei repräsentieren. Sie sei gefragt worden, ob sie kandidiere, begründet die Digitalexpertin in einem Gespräch mit der Jungen Freiheit ihren Schritt.

Noch ein weiterer Bundestagsabgeordneter hat sich inzwischen für eine Kandidatur ins Spiel gebracht: Der nordrhein-westfälische Landeschef Rüdiger Lucassen sagte der Zeitung Die Welt, er könne sich das vorstellen – "allerdings nicht auf dem Parteitag". Damit reißt Lucassen den nächsten Konflikt an: Die AfD streitet auch darüber, wann überhaupt über die Spitzenkandidaten entschieden wird und ob die Delegierten oder die Basis hier das letzte Wort haben.

Urwahl oder Abstimmung auf dem Parteitag?

Üblich wäre gewesen, dass der Parteitag das Wahlprogramm verabschiedet und passend dazu den oder die Spitzenkandidaten kürt, um so einen entsprechenden Schub zu erzeugen. Meuthen hatte dies jedoch im März mit seiner Vorstandsmehrheit verhindert. Gegen eine Wahl beim Parteitag sprach aus seiner Sicht, dass die meisten und die größten Landesverbände ihre Listen für die Bundestagswahl noch nicht aufgestellt hätten und man dem nicht vorgreifen dürfe. Er startete eine Mitgliederbefragung, in der die Basis zwischen Urwahl und Parteitagsentscheid wählen konnte. 86 Prozent der Teilnehmer votierten für die Urwahl. Allerdings nahm nicht einmal ein Viertel der Mitglieder teil und bindend ist das Ergebnis nicht.

Für den Parteitag haben nun sieben Landesverbände, darunter alle aus dem Osten, Anträge gestellt, die Spitzenkandidaten direkt in Dresden zu wählen. So oder so birgt die Entscheidung weitere Spaltkraft: Ein Teil der Partei wird auf jeden Fall unzufrieden sein.

Richten sich schon die Anträge, die Spitzenkandidaten bereits in Dresden zu wählen, gegen Meuthens Absichten, so ist ein Antrag, der von mehr als 50 Mitgliedern gezeichnet wurde, gegen seine Person gerichtet: Es wird die Abwahl des Parteichefs gefordert. Dafür müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten stimmen, was unwahrscheinlich ist.

Trotzdem ist das ausführliche Papier eine Abrechnung der Kritiker mit Meuthen. Sein Lager wird versuchen, eine Debatte darüber in Dresden zu verhindern und den Antrag von der Tagesordnung zu stimmen. Darin wird Meuthens Kurs gegen den "Flügel" für das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verantwortlich gemacht. Außerdem soll er für eine Strafzahlung aus einer Spendenaffäre in Höhe von 269 000 Euro in Regress genommen wer den.

Mehr zum Thema: