Kommunalfinanzen

Haushaltsplan 2016 für Bad Krozingen: Haushaltsrede der FDP

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 14. Dezember 2015 um 15:07 Uhr

Bad Krozingen

Zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 für Bad Krozingen hat Martin Cammerer, Stadtrat der FDP, folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Vor 6 Jahren haben die Freien Demokraten die Haushaltsstrukturkommission angeregt. In der letztjährigen Haushaltsrede haben wir die Hoffnung geäußert, auf eine Besserung der zukünftigen Haushaltslage durch Konsolidierung, Ausgabendisziplin und die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission. Unsere Fraktion hat damals eindringlich angemahnt, dass wir dem sich abzeichnenden Dilemma des Ergebnishaushaltes entgegenwirken müssen.
Leider ist das so nicht gelungen und eingetreten. Teils fehlte es am Sparwillen, teils sind es die aktuellen Herausforderungen durch den Zustrom von Flüchtlingen. Das Land hat hier zwar die Kostenerstattung 1 : 1 und Spitze Abrechnung zugesagt, aber
1. Stimmen die Rahmenbedingungen bei den Vorgaben des Landes für eine gute Integration der Flüchtlinge nicht, was zu ungedeckten Personalkosten führt und
2. Gibt es ein kräftiges Delta bei der Gemeinde und beim Landkreis, der dieses mit einer deutlichen Steigerung der Kreisumlage auf die Kommunen abwälzt.
Nach dem Haushaltsjahr 2014, in dem keine Neuverschuldung notwendig war, sind wir hier ...

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