Breisacher Etat für 2019

Haushaltsrede der SPD

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 19. Dezember 2018 um 13:31 Uhr

Breisach

Am Dienstagabend hat der Breisacher Gemeinderat den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Zuvor haben die Sprecher der Ratsfraktionen ihre Haushaltsansprachen vorgetragen. Hier die Rede von Frank Kreutner von der SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
Wir blicken heute Abend auf ein aus kommunalpolitischer Sicht volles, lebendiges, herausforderndes und oft auch anstrengendes Jahr zurück. Und blicken natürlich vor allem auch voraus auf das kommende Jahr, wohl wissend, dass im Jahr 2019 eher noch größere Herausforderungen auf uns zukommen werden. Vieles, was auf dem Weg ist, wird fortzuführen sein, Neues wird in Angriff genommen werden müssen. Wo sich die SPD-Fraktion in diesem Prozess positioniert, möchte ich im Folgenden darlegen.
Es wächst etwas Besonders heran in unserer Innenstadt. Die weitgehende Fertigstellung der Bauarbeiten im Umfeld des Gutgesellentorplatzes im Sommer haben gezeigt, wie überragend die Neugestaltung unserer Innenstadt von den Bürgerinnen und Bürgen und unseren Gästen angenommen wird. Schon jetzt lässt der Blick auf die schon weit fortgeschrittenen Baumaßnahmen auf dem Marktplatz erahnen, was für ein großartiges Ergebnis wir Ende des kommenden Jahres feiern können. Ich glaube wir alle hier am Ratstisch können stolz darauf sein, an dieser, unsere Stadt auf Jahrzehnte hinaus prägenden, Entwicklung beteiligt gewesen zu sein.
Trotzdem muss an dieser Stelle ein gewichtiges "Aber" in den Raum gestellt werden. Zentrale Probleme sind im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Innenstadtbereichs nämlich noch ungelöst.
Ganz entscheidend ist sicherlich die Frage, wie die zukünftige Verkehrsführung verlaufen soll. Bereits in unserer letzten Haushaltsrede haben wir eingefordert, dass in dieser zentralen Frage Entscheidungen getroffen werden sollten. Jetzt will man die Fertigstellung der Baumaßnahmen abwarten. Dennoch sollten wir uns im kommenden Jahr so frühzeitig wie möglich auf das weitere Vorgehen in dieser Frage einigen. Dabei sind wir uns durchaus darüber im Klaren, dass es den Königsweg, der alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt, nicht geben kann und entsprechend offen sollten wir alle in diesem Prozess sein.
Ganz klar möchte die SPD-Fraktion sich aber, wie bereits im vergangenen Jahr, dahingehend positionieren, dass es eine in beiden Richtungen verlaufende Verkehrsführung über den Marktplatz hinaus nicht geben darf.
Auch der angedachten und derzeit wohl favorisierten Lösung, den über den Marktplatz Richtung Rhein laufenden Verkehr über die Rheinuferstraße aus der Stadt zu führen, stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Hier sollten zunächst alle anderen Möglichkeiten intensiv untersucht werden, unter anderem auch die Überlegung, den Abfluss des Verkehrs über den Marktplatz hinaus zu unterbinden, was ohne Zweifel ein wesentlicher Baustein zur angestrebten ...

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