Datenschutz

Der EuGH kippt die Regeln für Informationstransfers in die USA

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 17. Juli 2020 um 16:20 Uhr

Ausland

BZ-Plus Welche Daten von Internetnutzern dürfen Unternehmen zwischen der EU und den USA transferieren? Das regelt seit 2015 das "Privacy Shield"-Abkommen. Jetzt hat der EuGH es gekippt.

Im Verfahren des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen EU und USA gekippt. Auf dieser Grundlage dürfen Unternehmen keine Daten mehr in die USA transferieren. Auch bei alternativ genutzten Standardvertragsklauseln wird es schwierig. Schrems will verhindern, dass seine Facebook-Daten in den USA gespeichert werden, weil dort die Geheimdienste auf Daten von Ausländern relativ unbeschränkt zugreifen können.

Die Übertragung europäischer Daten an US-Firmen war bis 2015 durch ein Abkommen namens "Safe Harbor" der EU mit den USA geregelt. Darin wurden Anforderungen definiert, die ...

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