Kommentar

Herbe Klatsche

BZ-Plus Die Südwest-SPD scheitert mit der Klage zum Volksbegehren über gebührenfreie Kitas.Die Verfassungsrichter überlassen es aber der Politik, die Folgen von Begehren auf den Staatshaushalt zu definieren.  

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Nicht zulässig ist laut dem Verfassung...olksbegehren über gebührenfreie Kitas.  | Foto: Marijan Murat (dpa)
Nicht zulässig ist laut dem Verfassungsgerichtshof des Landes der Antrag der SPD für ein Volksbegehren über gebührenfreie Kitas. Foto: Marijan Murat (dpa)
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet: Mit ihrer Klage zum Kita-Volksbegehren hat sich die Südwest-SPD vor Baden-Württembergs Verfassungsgericht eine ziemliche Klatsche eingehandelt. Das Urteil bestätigt ...

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