Die Südwest-SPD scheitert mit der Klage zum Volksbegehren über gebührenfreie Kitas.Die Verfassungsrichter überlassen es aber der Politik, die Folgen von Begehren auf den Staatshaushalt zu definieren.
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Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet: Mit ihrer Klage zum Kita-Volksbegehren hat sich die Südwest-SPD vor Baden-Württembergs Verfassungsgericht eine ziemliche Klatsche eingehandelt. Das Urteil bestätigt ...