Kommentar

Herbe Klatsche

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Di, 19. Mai 2020 um 22:02 Uhr

Kommentare

BZ-Plus Die Südwest-SPD scheitert mit der Klage zum Volksbegehren über gebührenfreie Kitas.Die Verfassungsrichter überlassen es aber der Politik, die Folgen von Begehren auf den Staatshaushalt zu definieren.

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet: Mit ihrer Klage zum Kita-Volksbegehren hat sich die Südwest-SPD vor Baden-Württembergs Verfassungsgericht eine ziemliche Klatsche eingehandelt. Das Urteil bestätigt die grün-schwarze Landesregierung in der Auffassung, dass der zugrundeliegende Gesetzentwurf unzulässig war. Das Parlament erhält jedoch eine Hausaufgabe.
Die Landesverfassung verbietet ...

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