HINTERGRUND

Michael Saurer

Von Michael Saurer

Mi, 15. September 2021

Südwest

Synagogen im Land haben aufgerüstet

Die Anschläge von Halle haben auch in Baden-Württemberg zu Sorgen um die Sicherheit jüdischer Einrichtungen im Land geführt. Als Sofortmaßnahme hat das Landesinnenministerium bereits im Oktober 2019 den Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) Badens und Württembergs einen Betrag von einer Million Euro zur Verfügung gestellt, um die Sicherheitsmaßnahmen von Synagogen und anderer Einrichtungen zu verbessern. Weitere zwei Millionen Euro wurden im Doppelhaushalt 2020/21 dafür zur Verfügung gestellt. Außerdem stellt die Landesregierung den IRG jährlich noch Mittel von 1,17 Millionen Euro für personelle Sicherheitsmaßnahmen, also private Sicherheitsdienste, zur Verfügung.

"Der Schutz jüdischer Menschen in Deutschland ist und bleibt unsere besondere Verantwortung. Daher hat die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg für uns höchste Priorität. Dabei ist mir ein besonderes Anliegen, dass sie nicht nur objektiv sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen", betont Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einer Mitteilung.

Die weitergehende Sicherung der jüdischen Einrichtungen ist auch in Baden-Württemberg notwendig. Erst in der Nacht zum 13. Mai dieses Jahres wurde in einer Mannheimer Synagoge ein Fenster eingeworfen.

Dennoch fühle man sich nun deutlich sicherer als vor dem Anschlag von Halle, sagt Rami Suliman, der Vorsitzende der IRG Baden. Davor seien die Gespräche mit dem Land oft schleppend gewesen. "Doch nach dem Anschlag ging alles plötzlich sehr schnell."

Mittlerweile habe sich viel verbessert. "Wir haben nun Panzergläser, wo das nötig ist, wir haben Sicherheitsschleusen in den Eingangsbereichen und Kameras." Die meisten Einrichtungen seien nun auch umzäunt.

Noch seien nicht alle anvisierte Maßnahmen umgesetzt, einige seien noch in Planung oder werden gerade umgesetzt. Die Kosten dafür würden nicht nur vom Land, sondern teilweise auch vom Zentralrat der Juden übernommen. Insgesamt ist Suliman zufrieden mit der Entwicklung. "Völlige Sicherheit werden wir nie haben, aber das Gefühl ist nun deutlich besser geworden."

Ein weiterer Baustein dafür, betont das Innenministerium, sei auch der verstärkte Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. So wurden in einem Sonderprogramm 30 neue Stellen bei der Polizei und 25 beim Verfassungsschutz geschaffen.