Hochwasserschutz am Oberrhein: Dammsanierung läuft schleppend

Es klingt wie der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein: Im vergangenen Jahr sind 700 Meter Hochwasserdamm am Rhein saniert worden. "Innerhalb des gesamten Landes besteht noch ein Sanierungsbedarf auf einer Gesamtlänge von insgesamt rund 470 Kilometern", teilte das Umweltministerium in Stuttgart auf einen Antrag der Landtags-SPD mit, dessen Antwort der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch zeigen die Zahlen, dass der Sanierungsfortschritt rückläufig ist. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 wurden den Angaben zufolge 1.070 Meter Damm saniert, im Vorjahr 2.280. Im Jahr 2018 seien es sogar mal 7.200 gewesen.

Kritik aus der Opposition

"Klimawandel und Hochwasserereignisse warten nicht auf die Fertigstellung von Schutzmaßnahmen am Sankt-Nimmerleins-Tag, deshalb muss hier dringend der Turbo angeworfen werden", mahnte die Sprecherin für Umweltpolitik und Naturschutz der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland. Eigentlich müssten die Dammerhöhungen und Dammsanierungen beschleunigt werden, erklärte sie. "Leider nimmt die Sanierungstätigkeit aber drastisch ab."

Von 470 Kilometern Damm am Rhein, die saniert und oftmals auch erhöht werden müssten, seien in den vergangenen acht Jahren nur etwas mehr als 20 Kilometer geschafft worden. "Das zeigt eine fahrlässige Unterschätzung der Gefahren durch schwere Hochwasserereignisse", kritisierte Rolland.

Warum ist die Hochwassergefahr am Oberrhein groß?

Der Hochwasserschutz am Oberrhein ist ein großes Thema, weil durch den Bau der Staustufen zwischen Weil am Rhein und Iffezheim natürliche Auen und damit Überflutungsflächen verloren gegangen sind. "Dies hat dazu geführt, dass bei großen Hochwasserereignissen am Rhein unterhalb von Iffezheim die akute Gefahr der Überströmung von Dämmen und von Dammbrüchen besteht", heißt es bei den Regierungspräsidien. "Der Schaden wäre beträchtlich."

Um die Gefahr zu verringern, sollen im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) Flächen, die früher noch überflutet waren, wieder zurückgewonnen werden. Insgesamt wird den Angaben zufolge ein Rückhaltevolumen von 164,2 Millionen Kubikmetern benötigt, um unterhalb der Staustufe Iffezheim den Hochwasserschutz wieder herzustellen.

Bau von Rückhalteräumen dauert noch Jahre

Der vom Umweltministerium bezifferte Sanierungsfortschritt an den Dämmen enthält den Angaben nach keine Maßnahmen des IRP. Dieses soll Hochwasserschutz mit der Renaturierung der Auenlandschaft verbinden. Es geht laut den Regierungspräsidien auf eine Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland zurück und umfasst auf ehemaligen Überflutungsflächen zwischen Basel und Mannheim 13 Hochwasserrückhalteräume.

"Die Landesregierung strebt an, das IRP so schnell wie möglich umzusetzen", heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter. In Anbetracht erforderlicher Bauzeiten sei eine vollständige Umsetzung nicht vor 2038 möglich. Die Gesamtkosten beliefen sich demnach Stand 2024 - ohne Baupreissteigerungen für Folgejahre zu berücksichtigen - auf rund 2,4 Milliarden Euro.