Gericht beendet Chaos-Woche

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 18. Oktober 2020

Südwest

Hotelbetreiber zeigen sich erleichtert über das Ende des Beherbergungsverbots.

Mit "riesengroßer Erleichterung" hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Schwarzwald-Bodensee (Dehoga) das Aussetzen des Beherbergungsverbots aufgenommen. Für die betroffenen Hoteliers geht damit eine chaotische Woche zu Ende. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat klar benannt, dass Feiern in großen Gruppen und enge Räume Treiber der Pandemie seien – und nicht Hotels.

Wer aus einem Risikogebiet kommt darf nur dann in einem Hotel in Baden-Württemberg einchecken, wenn er einen negativen Corona-Test vorlegt, der nicht älter als 48 Stunden ist. Diese Corona-Verordnung hat das Land Baden-Württemberg Mitte Juli erlassen, als Corona-Risikogebiete in Deutschland kein Thema waren. Das hat sich vergangene Woche schlagartig geändert. Weil immer mehr Regionen mehr als 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen meldeten und damit zu Risikogebieten wurden, mussten Behörden bei den Hotels die Existenz des Beherbergungsverbot in Erinnerung rufen.

"Bei uns stand das Telefon nicht mehr still", sagt Dehoga-Südbaden-Geschäftsführer Alexander Hangleiter. Der Beratungsbedarf der Mitgliedsbetriebe sei sehr groß gewesen. Und auch bei den Hotels im Verbandsgebiet klingelten ständig die Telefone: Verunsicherte Gäste erkundigten sich, ob und unter welchen Voraussetzungen sie anreisen können. Viele riefen sogar mehrfach an, sagt Claudia Meisinger, Geschäftsführerin im Hinterzartener Viersterne-Hotel Kesslermühle mit 90 Zimmern. Während der Gespräche hätten die drei Mitarbeiterinnen den Blick ständig auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts gehabt, um einen Überblick über die dynamische Entwicklung auf der Risikogebiet-Karte zu behalten. Nachdem eine lokale Fernsehstation eine Falschmeldung über das Beherbergungsverbot verbreitete, hätten sämtliche Gäste mit einer Buchung aus dieser Region noch einmal angerufen, berichtet Claudia Meisinger.

Warum die Hotels behandelt wurden wie Corona-Hotspots, hat in der Tourismusbranche niemand verstanden. Die meisten Betriebe haben den Lockdown im Frühjahr genutzt, um ihre Hotels corona-konform umzubauen. Das Viersterne-Hotel Erfurths Bergfried in Hinterzarten etwa hat neben vielen weiteren Hygiene-Regeln beim Frühstück und beim Abendessen das Büffet durch zwei Servicezeiten ersetzt: Das Essen wird jetzt an den Tisch gebracht; die Gäste können sich jeweils für eine frühe oder späte Schicht entscheiden, so dass sie sich im Restaurant nicht zu nahe kommen müssen. Zwischen den Schichten bleibt Zeit zum Durchlüften und Desinfizieren. "Das klappt hervorragend", sagt Geschäftsführer Michael Erfurth.

Statt dass die Anstrengungen honoriert wurden, mussten sich die Hoteliers um Stornierungen verunsicherter Urlauber kümmern. Wer die Kosten dafür zu tragen hat, ist in etlichen Fällen strittig. Kalt erwischt vom Verbot wurde auch Bundesumweltministerin Svenja Schultze (SPD), die vom Corona-Hotspot Berlin am Dienstag nach Waldshut gereist war, um ihre Staatssekretärin und Parteifreundin Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Nominierung für die Bundestagswahl zu unterstützen: Das Hotel musste sie abweisen, da sie keinen negativen Corona-Test vorlegen konnte. Dafür sprang die Parteifreundin an und bot ihr eine Übernachtungsgelegenheit in ihrem Haus an.

Beim Dehoga schüttelte man angesichts dieser Zustände den Kopf und forderte wenigstens eine bundeseinheitliche Regelung. Doch darauf konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwochabend nicht verständigen. Man vertagte sich auf den 8. November. Dann ging es Schlag auf Schlag. Kaum hatte sich Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am Donnerstag für ein Aussetzen der Regelung eingesetzt, gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekannt, Geschäftsreisende vom Beherbergungsverbot auszunehmen. Wenig später kippte das ganze Verbot: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim war nach einer Klage einer Familie aus Recklinghausen zum Schluss gekommen, dass der Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit unverhältnismäßig sei und das Land auch nicht darlegen könne, dass Hotels und Pensionen Treiber des Infektionsgeschehens seien. Rechtsmittel ließ das Gericht nicht zu. Das Urteil gilt und hat Signalwirkung. Andere Bundesländer und Gerichte schlossen sich an.

Die Industrie- und Handelskammer hatte am Donnerstagmittag das Verbot noch als "weiteren Schlag für die Branche" scharf verurteilt, zwei Stunden später meldete sich Kirsten Moser, Vizepräsidentin der IHK und Geschäftsführerin des Hotels Stadt Freiburg nochmals zu Wort: "Ich bin wirklich froh, dass das Beherbergungsverbot für Baden-Württemberg aufgehoben worden ist. Die Branche kann nun aufatmen."

Das tut sie. "Wir freuen uns über das Urteil", sagt Claudia Meisinger, "für uns geht eine sehr turbulente Woche zu Ende." Was bleibt sind die Stornierungen für die kommenden beiden Wochen. Ursprünglich war das Hotel ausgebucht. Jetzt ist jedes zweite Zimmer leer. Das liege aber nicht nur an dem Beherbergungsverbot, sagt Meisinger. Manche Gäste hätten auch Angst, in der Pandemie zu verreisen.