Hürde im Kampf gegen Kindesmissbrauch?

dpa

Von dpa

Mi, 25. November 2020

Panorama

Das Scannen digitaler Nachrichten nach pornografischen Darstellungen könnte bald verboten sein.

Bislang scannen einige US-Unternehmen wie Facebook, Microsoft oder Google die Nachrichten, die über ihre Dienste verschickt werden, freiwillig auf Darstellungen missbrauchter Kinder. Dabei wird nach einer Art digitalem Fingerabdruck gesucht, mit dem bereits bekannte Fotos und Videos versehen werden. Doch der Einsatz der Filter könnte in der EU bald verboten sein.

Denn bis zum 21. Dezember müssen die EU-Staaten den neuen Kodex für die elektronische Kommunikation umsetzen. Damit wird unter anderem festgelegt, welche Dienste unter das digitale Briefgeheimnis fallen. Künftig sind das auch der Facebook-Messenger oder Googles Email-Programm. Facebook etwa dürfte die Kommunikation seiner Messenger-Nutzer dann nicht wie bisher mit dem Programm Photo-DNA scannen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt deshalb, dass es dann keine Hürden mehr für das Hochladen und Teilen von Bildern durch Pädophile geben werde, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Deshalb schlug sie im September eine Übergangslösung vor, die das Filtern weiter erlaubt.

Denn Facebook und Co. sind für Ermittler eine große Hilfe. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) kommen die "meisten Hinweise zu Dateien mit kinderpornografischen Inhalten" vom US-Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder. Dies arbeite "mit amerikanischen Internetanbietern und Serviceprovidern wie Facebook, Microsoft oder Google zusammen, die ihre Datenbestände und die über ihre Dienste verbreiteten Daten mittels modernster Filtertechnologien permanent nach Missbrauchsabbildungen scannen". 2019 seien so mehr als 62 000 Hinweise beim BKA eingegangen, aus denen sich 21 600 Fälle ergeben hätten.

Müssen Ermittler bald wegen des digitalen Briefgeheimnisses auf Hinweise der Konzerne verzichten? Die EU-Kommission will, dass die Unternehmen ihre Filter weitere fünf Jahre nutzen können. Zusätzlich soll "Grooming" aufgespürt werden – also das Heranmachen von Erwachsenen an Kinder über das Internet. "Meiner Ansicht nach sind wir als Erwachsene dazu verpflichtet, Kinder vor sexueller Ausbeutung online zu beschützen", sagt EU-Kommissarin Johansson. Die EU-Staaten einigten sich unter anderem darauf, vorläufig die Nutzung der Filter zu erlauben. Doch auch das Europaparlament muss zustimmen – und hat Vorbehalte.

Grundsätzlich ist die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel, die an dem Thema im Innenausschuss arbeitet, für eine Übergangslösung. Der sexuelle Missbrauch von Kindern sei ein schweres Verbrechen, das Einschränkungen anderer Grundrechte rechtfertige, sagt sie. Diese müssten jedoch rechtssicher und verhältnismäßig sein. Deshalb fordert Sippel Schutzvorkehrungen wie die Möglichkeit zur Beschwerde, falls das eigene Nutzerkonto zu Unrecht gesperrt wurde. Ebenso meldet der Europäische Datenschutzbeauftragte Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission. Ylva Johansson hält dagegen: "Ich werde nie akzeptieren, dass die Privatsphäre der Nutzer wichtiger ist als die Privatsphäre der Kinderopfer."

Weil der Vorschlag der Kommission erst im September kam, wird die Zeit für die Übergangslösung knapp. Der Innenausschuss des Parlaments will sich bis Anfang Dezember auf eine Position festlegen, Mitte des Monats könnte dann das Plenum abstimmen. Danach müssen Parlament und EU-Staaten sich auf eine Linie einigen. In der EU-Kommission arbeitet man an einer dauerhaften Lösung, die im Juni 2021 vorgestellt werden soll. Künftig sollen die Online-Dienste dazu verpflichtet werden, Inhalte nach Missbrauchsdarstellungen zu scannen und sie zu melden.