"Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich gewinne"

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Mo, 12. Oktober 2020

Deutschland

BZ-INTERVIEW mit Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bemüht und verspricht, den Menschen Orientierung in unsicheren Zeiten zu geben.

. Friedrich Merz nimmt einen zweiten Anlauf: Nach seiner Niederlage 2018 bewirbt er sich erneut für den CDU-Vorsitz. Im Gespräch mit Norbert Wallet und Christopher Ziedler spricht der 64-Jährige darüber, warum er sich nicht als Kandidat von gestern, sondern auf der Höhe der Zeit sieht.

BZ: Herr Merz, der Dreikampf um den CDU-Vorsitz verläuft bisher erstaunlich zahm. Liegt das allein an Corona?
Merz: Corona legt natürlich einen Schatten auf diesen Wettbewerb. Ohne große Veranstaltungen und auf Abstand geht es halt nicht normal zu. Aber auch ohne Corona würden wir uns nicht an die Gurgel gehen, wir sind alle in derselben Partei und denken auch an die Zeit nach dem Parteitag.

BZ: Warum soll es in Stuttgart anders laufen als in Hamburg? Auf dem Parteitag 2018 gingen Sie favorisiert ins Rennen, vergeigten Ihre Rede und verloren.
Merz: Na, der Favorit war ich in Hamburg nicht, eher der Außenseiter. Und dafür war ein Ergebnis von 48 Prozent nicht so schlecht. Es hätte noch besser sein können, ich war vielleicht nicht in Bestform, kannte nach meiner Rückkehr in die Politik auch noch nicht alle Akteure, die neu dazu gekommen waren. Diesmal habe ich mehr Zeit zur Vorbereitung, und auch die politische Lage ist eine andere: Vor zwei Jahren befürchteten viele Abgeordnete, dass es mit mir als CDU-Vorsitzendem vorgezogene Neuwahlen geben könnte. Jetzt sagen viele: Mit Merz als Parteichef gewinne ich 2021 meinen Wahlkreis. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass ich in Stuttgart gewinne.

BZ: Ihre Zuversicht in allen Ehren, viele sehen aber Armin Laschet nach der NRW-Kommunalwahl gestärkt. Sie nicht?
Merz: Die Bilanz der Kommunalwahl ist gemischt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eines der schlechtesten Kommunalwahlergebnisse der Nachkriegszeit eingefahren, aber eben auch in einer veränderten politischen Landschaft. Wir haben die Landeshauptstadt zurückerobert, dafür haben die Grünen Bonn und Aachen gewonnen. Wir sind dort geschwächt, wo wir den Grünen nicht energisch genug entgegengetreten sind.

BZ: Sie bedienen die Sehnsucht, dass alles wieder so übersichtlich wie früher werden könnte. Wie überzeugen Sie die Delegierten oder später die Bürger, kein Kandidat von gestern zu sein?
Merz: Auf der Höhe der Zeit zu sein, ist keine Altersfrage. In einer Welt, in der sich alles verändert, fragen sich nicht nur CDU-Mitglieder, auf welchem Fundament wir noch stehen. Das Bedürfnis nach zeitlosen Grundsätzen und Werten, die den Wandel überdauern und zugleich gestalten, ist mit Händen zu greifen. Die Sehnsucht nach solchen Überzeugungen verbindet sich dabei offenbar eher mit mir als mit meinen Mitbewerbern. Wir müssen den Menschen Orientierung in unsicheren Zeiten geben.

BZ: Welche geben Sie?
Merz: Nehmen wir den Klimawandel. Anders als ein großer Teil der Grünen bin ich davon überzeugt, dass Klimaschutz keinen Systemwechsel erfordert. Im Gegenteil, nachhaltige Umweltpolitik geht nur mit der Sozialen Marktwirtschaft und nicht gegen sie. Ich sehe die Aufgabe des Staates auch nicht darin, allen Menschen uneingeschränktes Glück zu garantieren. Die CDU fragt immer erst nach den individuellen Freiheiten und individueller Verantwortung, bevor wir über das Kollektiv nachdenken. Wir wollen auch wieder Unterschiede zwischen uns und den anderen Parteien deutlich machen, nur dann haben die Bürger auch eine echte Wahl.

BZ: Wie liberal wäre Deutschland, wenn Sie etwas zu sagen hätten? Ihre Aussage zu Homosexualität hat Zweifel geweckt.
Merz: Ich stehe für Offenheit, Toleranz und gegenseitigen Respekt. Wer mich kennt, weiß, dass ich zum Beispiel niemanden wegen seiner sexuellen Orientierung beurteile – weder im Arbeitsumfeld, noch im Freundes- und Bekanntenkreis. In meine Aussagen dazu wurde von einigen Leuten böswillig etwas hineininterpretiert. Im Übrigen habe ich mich als erster und bisher einziger der drei Kandidaten dafür ausgesprochen, dass die LSU, also die Vereinigung der Lesben und Schwulen in der Union, als Sonderorganisation einen festen Platz in der CDU bekommt.

BZ: Bald erscheint ihr Buch mit dem Titel "Neue Zeit, neue Verantwortung". Zu welchen Schlüssen kommen Sie darin?
Merz: Die Zeitenwende, die wir gerade erleben, wirft große Fragen auf. Wie erhalten wir unseren Wohlstand, unsere Freiheit, soziale Gerechtigkeit in einer Welt, in der es zunehmend rauer zugeht? Meine wichtigste Schlussfolgerung lautet: Wir brauchen mehr Europa. Gerade wir Deutschen müssen wirklich alles tun, um die schwierige Lage der Europäischen Union zu überwinden. Wir haben in den vergangenen Jahren zu sehr auf uns selbst geschaut, obwohl wir fast alle großen Herausforderungen unserer Zeit wie den Klimaschutz, die Migration, die Digitalisierung oder die Energieversorgung nur gemeinsam in Europa bewältigen können. Um Europa zu stärken, müssen diejenigen EU-Staaten, die das wollen, vorangehen – und Deutschland muss dazu in besonderem Maße bereit sein.

BZ: Beim Klimaschutz wird in Brüssel über ein CO2-Reduktionsziel von 55 oder gar 60 Prozent bis 2030 verhandelt, die deutsche Autoindustrie ist alarmiert. Wie halten Sie es da mit Europa?
Merz: Wir sollten uns realistische Ziele setzen. In Deutschland hängt rund ein Viertel unserer Wirtschaftsleistung an der Industrie, den großen, mittleren und kleinen produzierenden Unternehmen mit Millionen Arbeitsplätzen. Ohne sie wäre zum Beispiel Baden-Württemberg ein armes Bundesland. Also müssen wir darauf Rücksicht nehmen, was die Industrie wirklich leisten kann. Ich teile deshalb die Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der wie ich ein Verbot des Verbrennungsmotors für falsch hält. Die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gelingt nur mit modernster Technologie, vielleicht mit synthetischen Kraftstoffen, vielleicht mit neuen Kraftwerkstypen. Eine Rückkehr zur herkömmlichen Atomkraft wird es nicht geben, aber wir müssen alles in den Blick nehmen, was beim Klimaschutz helfen kann – von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen über Thorium und den Dual-Fluid-Reaktor bis hin zur Fusionsenergie, und möglichst viel davon mit europäischen Partnern.

BZ: Ihr Kontrahent Norbert Röttgen propagiert mehr Härte der EU gegenüber Russland und China. Sie auch? Oder spielen Sie da eher im Team Merkel?
Merz: Die Bundeskanzlerin sagt völlig zu Recht, dass Europa sein Schicksal ein Stück weit selbst in die Hand nehmen muss. Die Amerikaner haben kein Interesse an der Einigkeit Europas, China und Russland erst recht nicht. Putin versucht aktiv, die EU politisch zu spalten und zu schwächen. Die schiere Zahl von russischen Verstößen gegen internationales Recht bis hin zu einem blutigen Krieg in Syrien gegen die Zivilbevölkerung ist einfach zu hoch, um darüber hinwegzusehen. Außenpolitische Kraftmeierei allein bringt uns aber auch nicht weiter. Wir brauchen auch hier mehr gemeinsames europäisches Handeln. Souveränität im Sinne von Handlungsfreiheit und Auswahl zwischen mehreren Optionen gewinnen wir, wenn wir sie in Europa mit anderen teilen.

BZ: Kommen wir zur Innenpolitik: Ihr Parteifreund Jens Spahn hat gerade eine radikale Reform der Pflegeversicherung vorgeschlagen. Gehen Sie da mit?
Merz: Wenn der Bund den Übergang der Pflegeversicherung zur Vollkaskoversicherung aus dem Haushalt finanzieren wollte, müsste allein dafür die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angehoben werden. Ich verschließe mich grundsätzlich der notwendigen Diskussion über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme nicht, aber der Weg, immer mehr aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen, was durch die Beiträge nicht mehr gedeckt ist, ist mir zu einfach. Bei der Rentenversicherung beträgt der Steuerzuschuss schon jetzt 100 Milliarden Euro im Jahr, durch Corona kommen weitere Steuerzuschüsse für die Krankenversicherungen und die Arbeitslosenversicherung hinzu. Wir sollten auch die junge Generation nicht aus dem Blick verlieren, die das alles bezahlen muss.

BZ: Mit wem würden Sie die nächste Regierung gerne bilden? Die Grünen mögen Sie nicht besonders, die FDP ist noch nicht sicher im Bundestag, und die SPD will nicht mehr mit der CDU.
Merz: Für mich gilt der Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien miteinander arbeiten können müssen, aber in den Wahlkämpfen kämpft jeder für sich allein. Wenn ich es mit zu entscheiden habe, werden wir auch keinen Koalitionswahlkampf führen, sondern darum kämpfen, so stark wie möglich zu werden und es allen anderen so schwer wie möglich zu machen. Es wäre gut, wenn dann ein Wahlergebnis zustande käme, dass die Fortsetzung der Regierung mit der SPD nicht erforderlich machen würde. Aber das haben die Wählerinnen und Wähler in der Hand.

BZ: Wann klären Sie im Falle Ihrer Wahl mit CSU-Chef Markus Söder, wer Kanzlerkandidat wird? Die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg haben es eilig.
Merz: Ich habe viel Verständnis für das Interesse der Südwest-CDU, vor der Landtagswahl Klarheit über den Kanzlerkandidaten der Union zu haben. CDU und CSU entscheiden nach der Vorsitzendenwahl gemeinsam über den Zeitplan und die Kanzlerkandidatur. Dem will ich nicht vorgreifen.

Friedrich Merz, 1955 im Sauerland geboren, war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 1994 bis 2009 des Deutschen Bundestags, wo er zwei Jahre lang Vorsitzender der CDU-Fraktion war. Wegen parteiinterner Differenzen trat er 2009 nicht mehr zur Wahl an. Der Jurist gehörte mehreren Aufsichtsräten großer Unternehmen an. 2018 kandidierte er erfolglos für den CDU-Vorsitz.