Im Ausland gibt es kaum Proteste gegen Corona-Regeln

Die Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie waren in Frankreich schärfer als in Deutschland. Doch es gibt wenig Kritik am Handeln der Regierung. Ein Grund: Frankreich hatte so viele Tote durch Covid-19 zu beklagen wie kaum ein anderes EU-Land, mehr als 27 000. Krankenhäuser vor allem im Elsass arbeiteten zeitweise am Rande ihrer Kapazität, Schwerkranke mussten etwa nach Deutschland ausgeflogen werden, viele Leichenhallen sind noch überfüllt. Präsident Emmanuel Macron erwartet dennoch für die kommenden Monate ein Aufflammen der Proteste etwa der Gelbwesten. Einen Vorgeschmack gab es am Wochenende, im ganzen Land gingen kleine Gruppen der "Gilets Jaunes" auf die Straße. Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit in Frankreich zu Tage treten lassen. Zudem wurden Schwächen im öffentlichen Gesundheitswesen deutlich. Macron hat Fehler bei der von ihm geplanten Gesundheitsreform eingeräumt. Er wolle die "Verarmung" des Gesundheitspersonals beenden, sagte er jüngst. Eine im März angekündigte Prämie von bis zu 1500 Euro pro Mitarbeiter im Gesundheitswesen soll nun gezahlt werden. Marine Le Pen, Chefin des rechtsnationalen Rassemblement National, macht sich zur Fürsprecherin jener, die ihren Job verloren haben.
Knut Krohn


Es war ein versprengtes Häuflein, das Anfang Mai an einem Samstag in Antwerpen gegen "die Diktatur der Kontaktbeschränkungen" demonstrierte. 13 Personen wurden vorübergehend festgenommen, die Versammlung war nicht genehmigt. Kurz darauf ergab eine Umfrage der Universität Antwerpen, dass die Hälfte der Belgier von den Lockerungen des öffentlichen Lebens keinen Gebrauch machen will. Dass es keine größeren Proteste gegen die Einschränkungen gibt, mag mit der epidemiologischen Lage im Land zusammenhängen, die viele als beängstigend empfinden. In Altenheimen allein sind bislang mehr als 4400 Sars-CoV-2-Infizierte gestorben. Auch die Zahl der Ansteckungen und der Einweisungen in die Kliniken bleibt – für ein Land mit elf Millionen Einwohnern – hoch. Zwar wird das Krisenmanagement von Interimsregierungschefin Sophie Wilmès gelobt. Doch Alten- und Krankenpflegern fehlt weiterhin Schutzkleidung. Beim Besuch im Brüsseler Hospital Saint Pierre drehten die Weißkittel der Premierministerin zur Begrüßung den Rücken zu, um ihren Protest auszudrücken.
Daniela Weingärtner



Das Bundesamt für Gesundheit in der Schweiz vermeldete am Sonntag 15 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Eigentlich ein Grund, die Einschränkungen zurückzufahren. Doch die Regierung in Bern bleibt vorsichtig – und hat dabei viel Rückhalt in der Bevölkerung. Zwar gab es am Wochenende auch in der Schweiz – in Bern, Basel und Zürich – Kundgebungen gegen Eingriffe in die Freiheitsrechte, aber die waren mit 300 Teilnehmern vor dem Bundeshaus in Bern und 120 vor dem Rathaus in Basel nicht gerade eindrucksvoll. Die Polizei löste die Kundgebungen auf, denn Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen sind verboten. Das gilt in der Schweiz auch für politische Demonstrationen. Dieser Kurs wird von der Mehrheit mitgetragen. Wobei die Zustimmung in den drei Landesteilen ungleich verteilt ist: Im Tessin, das von der Seuche besonders betroffen war, wünschen nur zehn Prozent mehr Tempo bei den Lockerungen, fast zwei Drittel empfinden sie laut Umfrage als überhastet. In der Romandie betrachten 40 Prozent die Lockerungen als genau richtig, 50 Prozent als voreilig. In der von der Pandemie am wenigsten betroffenen Deutschschweiz plädiert ein Viertel der Befragten für schnellere Lockerung.
Franz Schmider


Die Leute im Madrider Barrio de Salamanca machen eine neue Erfahrung. "So viel Polizei", sagen sie, "als wären wir Delinquenten!" Sie wissen nicht, dass große Polizeiaufgebote bei Demonstrationen normal sind, denn mit der Polizei haben sie selten zu tun. Sie gehören zum reichsten Prozent Spaniens, viele von ihnen können nicht fassen, dass sie behandelt werden wie alle anderen. Deswegen rufen sie "Freiheit!" und "Sánchez Rücktritt!" Pedro Sánchez ist der spanische Regierungschef. Alles begann eher zufällig vergangene Woche, als ein paar junge Leute vor einem Haus in der Calle Núñez de Balboa zur Musik eines Balkon-DJs tanzten. Nachbarn riefen die Polizei, die verteilte Bußgelder.

Seit Beginn der Epidemie hat Spaniens Polizei Hunderttausende Bußgelder verhängt, sie kennt kein Pardon. Sichtbare Proteste gab es nicht. Bis jetzt – allabendlich im Reichenviertel. Die feinen Leute aus Salamanca haben Nachahmer in anderen wohlhabenden Vierteln gefunden. Und die konservative Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso warnte den sozialistischen Regierungschef: "Warten Sie nur, bis die Leute auf die Straße gehen, dann wird Núñez de Balboa wie ein Witz erscheinen."
Martin Dahms


In Großbritannien halten sich Proteste gegen den Shutdown in Grenzen. In Londons Hyde Park kamen am vergangenen Wochenende rund 50 Demonstranten zusammen, um gegen "die Unterdrückung von Bürgerrechten" anzugehen. In Glasgow wurden etwa ebenso viele gezählt, in Belfast und Southampton je nicht mehr als 20. "Kämpft für Freiheit" und "Stoppt die Lügen" hieß es auf Plakaten. "Schluss mit der Tyrannei", skandierten einige. Und: "Wir sind doch kein Vieh." Die Londoner Demo erregte Aufmerksamkeit, weil sich ein 73-jähriger Wissenschaftler namens Piers Corbyn beteiligte. Der ältere Bruder des früheren Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn verkündete über Megaphon, es gebe klar eine Verbindung zwischen dem Coronavirus und dem neuen Mobilfunknetz 5G, das gerade aufgebaut wird. Piers Corbyn, bekannt als Leugner des Klimawandels, nannte die Pandemie einen "Haufen Lügen, mit deren Hilfe man Gehirnwäsche betreibt". Er wurde, wegen beharrlichen Verstoßes gegen das Abstandsgebot, mit anderen abgeführt. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatte die Gruppe "UK Freedom Movement", die Beziehungen zu rechtsradikalen Gruppen in anderen Staaten unterhalten soll. In den vergangenen Wochen waren zahlreiche Sabotageakte gegen Mobilfunk-Sendemasten gemeldet worden, Mitarbeiter von Kommunikationsunternehmen wurden bespuckt und bedroht.
Peter Nonnenmacher


Die Wut in Italien trägt den Namen von Gian Mario Fenu, einem Restaurantbesitzer in der Nähe von Sassari auf Sardinien. Weil Gäste ausbleiben, hämmerte Fenu den Tresen seiner Pizzeria klein und rief: "Grazie Corona!" Die Verzweiflungstat ist Sinnbild für die Lage. Größere Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Politik gibt es nicht. Die Quarantäne schien den meisten Italienern angesichts der anfangs schlimmen Lage mit mehreren hundert Toten pro Tag alternativlos. Nur einzelne Restaurantbesitzer und Geschäftsinhaber lehnen sich gegen Sicherheitsregeln auf. Rechtspopulisten wie Matteo Salvini von der Lega wissen die Lage bisher nicht für sich zu nutzen. Das könnte sich angesichts der verheerenden Wirtschaftslage bald ändern.
Julius Müller-Meiningen


In Florida versammelten sich Ungeduldige, um vor den Türen geschlossener Fitness-Center Liegestütze zu machen. Im kalifornischen Fremont begann das Tesla-Werk des Hightech-Unternehmers Elon Musk wieder E-Autos zu bauen, obwohl lokale Restriktionen dem entgegenstanden. Musk hatte angedroht, sowohl die Fabrik als auch die Firmenzentrale aus Kalifornien in einen anderen Staat zu verlegen. In Wisconsin wiederum hat der Oberste Gerichtshof entschieden, eine Verfügung des eher vorsichtigen Gouverneurs auszuhebeln. Während Tony Evers, ein Demokrat, Kontaktbeschränkungen bis zum 26. Mai verlängern wollte, erklärte eine 4:3-Mehrheit der Richter das Ansinnen für gesetzeswidrig. Recht bekam die Parlamentsfraktion der Republikaner, die geklagt hatte, um Lockerungen durchzusetzen. Ändere sich nicht bald etwas an der Sperre, lautete das zentrale Argument der Konservativen, liege die Wirtschaft Wisconsins in Trümmern. Präsident Donald Trump, der es den einzelnen Bundesstaaten überlässt, welche Regeln sie für richtig halten, feierte das Urteil als Sieg des Volkes.

Die Motive der Demonstrierenden sind gemischt. Kleinunternehmer und Selbstständige, die um ihre Existenz bangen, lassen ihrem Frust ebenso freien Lauf wie straff organisierte Gruppen, die mit Trump-2020-Flaggen aufziehen und oft mit dem Wahlkampfstab des Staatschefs verbandelt sind. Laut einer Umfrage des Peterson-Instituts, eines Thinktanks, trauen 71 Prozent ihren Gouverneuren eher als dem Mann im Weißen Haus zu, die richtige Entscheidung zu treffen, wenn es um die Rückkehr zur Normalität geht.
Frank Herrmann