Imke Pirch von der Linken will mehr Teilhabe für alle

Zentrale Anliegen sind für Imke Pirch Transparenz und Teilhabe. Mensch sollen Sachverhalte und politische Entscheidungen verstehen – und sie sollen mitwirken können. Im Land sieht sie dafür vor allem Bedarf im Bildungsbereich und bei allen anstehenden Transformationen im Sinne einer guten Klimapolitik – eine große Aufgabe im Land. Und nicht erst seit der aktuellen Pandemie-Krise macht sie sich stark für ein solidarisches Gesundheitswesen, das nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet sein darf – auch das ein Thema, das auf Landesebene Rückendeckung braucht.


Als Kind am Familien-Esstisch hat Imke Pirch bereits erfahren, dass gesellschaftliches Engagement und politische Fragestellungen selbstverständlich sind. Logisch also, dass sie mit 16 Mitglied im Jugendgemeinderat wurde – in Ettlingen, wo sie damals zuhause war. Dass sie dann auch in der Ausbildung gesundheits- und berufspolitisch aktiv war und bis heute ist, versteht sich von selbst: Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen, Care Revolution, Teamdelegierte an der Uniklinik – viel Engagement und viel, was bewegt werden muss. Da passte die Anfrage der Linken, die vor einem Jahr anklopften, ob sie für sie für den Landtag kandidieren wolle – zumal sie sich selbst als links und pazifistisch hier richtig fühlt.


Ausgerechnet das Land Baden-Württemberg könnte – und muss – nach Imke Pirchs Eindruck viel dafür tun, den zerstörerischen Klimawandel aufzuhalten. Die Linke sieht sie auf Landesebene als die Klimapartei. Warum? "Weil sie als politische Kraft im Landtag den Klimaschutz, also auch die notwendige Transformation von Autoindustrie und Energiegewinnung immer mit der sozialen Frage zusammen bedenkt." Beteiligung an den bevorstehenden Veränderungen, auch für die Beschäftigten, nennt sie einen wichtigen Faktor, um diese Veränderungen verstehbar und erfolgreich zu machen. In ihremWahlkreis sieht Imke Pirch im übrigen mit dem künftigen Stadtteil Dietenbach ein Modell entstehen für eines der verkehrspolitischen Ziele der Linken: Für die Stadt der kurzen Wege, die Emissionen vermeiden und deshalb unter anderem auch Pendlerverkehr reduzieren soll. Schon jetzt könnte, so Imke Pirch, auch die Mobilitätswende, wie sie in Freiburg angestrebt wird, landesweit Verbreitung finden. Der Fußgänger-Radentscheid, eingebracht von Bürgerinnen und Bürgern, könne über Freiburg hinaus die Verkehrswende unterstützen.


Das Land Baden-Württemberg hat, so Imke Pirch, in den zurückliegenden Jahren viel in Sachen Transformation versäumt. Zu sehr sei der Fokus auf die E-Mobilität gerichtet gewesen. Um nicht die Beschäftigten zu Leidtragenden des sozioökologischen Wandels werden zu lassen, erklärt sie, habe die Linke beim Bundesrat eine Initiative gestartet, um zunächst einmal das Recht der Betriebsräte zu stärken. Und es müsse im Vorfeld von Veränderungen bereits bedacht werden, welche Weiterbildungsprogramme Unternehmen und Beschäftigte bei den angestrebten Konversionen unterstützen könne.

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Eine sinnige Idee nennt sie einen Branchenrat von Gewerkschaften, Unternehmen, Umweltverbänden und Politik, um für Transparenz und Mitwirkung zu sorgen. Innovationen fördern, Erfindungsgeist mobilisieren – es gäbe viel mehr Möglichkeiten, politisch Entwicklungen zu fördern. So nennt sie auch als eine Branche mit zukunftstauglichem Potenzial die Kreativwirtschaft, die im Land beträchtliche Größe und Relevanz habe – und für die sie Förderbedarf sieht.

Früheste Förderung von Kreativität und allen diversen Fähigkeiten, die Schulbildung heute vermitteln muss, gehören für sie zu einem guten Konzept von Bildung. Nicht nur die Bedingungen des Lernens – kleine Klassen, am liebsten in Gemeinschaftsschulen, gute, auch selbstverständliche digitale Ausstattung, für einkommensschwache Familien auch für zuhause – sei entscheidend: "Das bloße Anhäufen von Fachwissen unter großem Leistungsdruck passt weder zu dem, wie Kinder ihre individuellen Fähigkeiten entwickeln können, noch zu dem, was am Arbeitsmarkt gefragt ist." Es gehe nicht darum, aufgetürmtes Wissen pausenlos parat zu haben, sondern zu lernen, wie man sich Wissen beschaffen kann.


Es müsse vor allem der massive ökonomische Druck von den Landwirten genommen werden, findet Imke Pirch – und die Anreize sowohl für regionale Vermarktung, als auch für ökologisches Wirtschaften müssen erhöht werden. Denn Bodenschutz und Artenschutz seien enorm wichtig für zukunftstaugliche Lebensbedingungen. Dass aufgrund des Drucks in der Landwirtschaft viele unter dem Mindestlohn arbeiten, sei untragbar. Die Abnehmerpreise, also die Politik, aber auch das Käuferverhalten spielten da eine Rolle. Ihr Plädoyer: Viel besser und mehr aufklären über Produktion und Lieferketten – und mehr Förderung fürs regionale Produzieren und Vermarkten.


"Der Breitbandausbau vor allem auch auf dem Land muss dringend vorangetrieben werden", fordert Imke Pirch, denn ein tauglicher Internetanschluss dürfe kein Luxus sein. Ohne diese Voraussetzung würde viel Teilhabe, zum Beispiel auch die von der Linken geforderte digitale Lernplattform, nicht funktionieren.


Der Gesundheitsbereich ist, so Pirch, beispielhaft dafür, wie die Privatisierung von Unternehmen oft für verschlechterte Arbeitsbedingungen sorgt. Das schafft in diesem Bereich eine prekärere Situation, der im Kern Gemeinwohlarbeit ist – und zum Großteil von Frauen getan wird.