Attac-Urteil

Immer mehr politische Verbände verlieren den für sie wichtigen Status "gemeinnützig"

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 28. Dezember 2019 um 10:49 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Können politische Organisationen gemeinnützig sein? Diese Frage hatte das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs aufgeworfen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz muss bald einen Vorschlag vorlegen.

Wenn eine Organisation als gemeinnützig gilt, hilft ihr dies gleich doppelt: Zum einen muss sie weniger Steuern zahlen. Vor allem aber können Bürger ihre Spenden an die Organisation steuermindernd absetzen. Welche Zwecke gemeinnützig sind, hat der Gesetzgeber beispielhaft in der Abgabenordnung aufgelistet: unter anderem zählen dazu Kultur, Sport, Wissenschaft, Brauchtumspflege, Umweltschutz, Hilfe für Flüchtlinge und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Die Organisation Attac bekam ab 2014 Ärger mit dem zuständigen Finanzamt Frankfurt, weil sie vor allem politische Kampagnen betreibt: gegen Sparpolitik, für die Umverteilung von Reichtum und vieles mehr. 2016 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dagegen klagte der Verband und bekam Ende 2016 beim Finanzgericht Kassel ...

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