In den USA wackelt Recht auf Abtreibung

Bericht: Oberstes Gericht will Regeln kippen / Proteste.

afp
Mi, 4. Mai 2022
Ausland

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

Der Oberste Gerichtshof der USA bereitet laut einem Bericht des Nachrichtenportal Politico die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung vor. Das Magazin veröffentlichte einen entsprechenden Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter, was ein sehr ungewöhnlicher Vorgang ist.

Vor dem Gerichtsgebäude in Washington versammelten sich daraufhin Hunderte Demonstranten für das Abtreibungsrecht, aber auch Unterstützer eines Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen.

In dem veröffentlichen Entwurf bezeichnet der konservative Richter Samuel Alito die Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" von 1973, die das Recht auf Abtreibung landesweit festschrieb, als "von Anfang an ungeheuerlich falsch". Das Recht sei "nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt". Das "Roe v. Wade"-Urteil solle daher zusammen mit einem weiteren Urteil zum gleichen Thema ("Planned Parenthood v. Casey") "aufgehoben" und "die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben" werden, so Alito. Die US-Verfassung verbiete keine eigenen Regeln der Bundesstaaten zu dieser "tief moralischen Frage".

In "Roe v. Wade" hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der Zugang zur Abtreibung ein verfassungsmäßiges Recht jeder Frau ist. In "Planned Parenthood v. Casey" garantierte das Gericht 1992 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre – in der Regel nach der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche. In Fall einer Abschaffung wird erwartet, dass rund die Hälfte der US-Bundesstaaten rasch weitgehende Abtreibungsverbote einführen würden.

Politico berichtete aus informierten Kreisen, dass vier weitere konservative Richter mit Alito stimmen wollten. Die drei liberalen Verfassungsrichter arbeiteten demnach an einer abweichenden Meinung. Wie der Oberste Richter John Roberts stimmen will, sei nicht bekannt. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet. Ex-Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernannt und damit eine klare konservative Mehrheit von sechs der neun Richtern geschaffen.