Bürgerentscheid

In Pfaffenweiler entscheiden die Bürger über Zukunft der Stube

Jannik Jürgens

Von Jannik Jürgens

Do, 24. September 2020 um 15:21 Uhr

Pfaffenweiler

Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren für den Erhalt der "Stube" als Gasthaus für zulässig erklärt. Am 8. November sollen die Bürger entscheiden, wie das historische Gebäude in Zukunft genutzt wird.

Es kommt zu einem Bürgerentscheid über die künftige Nutzung der "Stube" in Pfaffenweiler. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend das Bürgerbegehren für den Erhalt der Stube als Gasthaus und für den Erhalt des Rathauses in der Ortsmitte für zulässig erklärt. Zuvor hatte die Bürgerinitiative ihre Ideen für die Sanierung des Gasthauses mitsamt Kostenprognose vorgestellt. Der Entscheid wird am 8. November stattfinden.
"Jetzt wird es spannend", sagte Bürgermeister Dieter Hahn am Ende einer langen Gemeinderatssitzung, die viele maskierte Zuschauer verfolgt hatten. Lothar Hanser, Heinrich Männle und Sven Hanser nahmen als Vertrauenspersonen des Begehrens am Ratstisch Platz und positionierten sich gegen einen "Rathausneubau neben der Stube". Sie forderten, dass das historische Gebäude in Zukunft rein gastronomisch genutzt wird. Bürgermeister Hahn verteidigte das Gesamtkonzept, das der Gemeinderat entwickelt hat, und verwies auf die Angebote der Kinder- und Altenbetreuung.

Das Konzept der Bürgerinitiative
Laut Gemeindeordnung müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen. Dieser soll vor überzogenen Forderungen schützen. Die Initiative schlägt vor, die Stube möglichst kostengünstig zu sanieren. Heinrich Männle schätzt, dass Bauwerk und technische Anlagen für etwa 350 000 Euro renoviert werden könnten. Die Kosten für den Versorgungstrakt, das Nebengebäude, taxiert er auf knapp 260 000 Euro. Die Scheune soll abgerissen werden und Platz für eine größere Gartenwirtschaft machen, was knapp 110 000 Euro kosten könnte. Für das Stubenareal kommt die Initiative somit auf Kosten in Höhe von 713 000 Euro. "Keller, Gastraum und Küche sind in gutem Zustand. Da wären nur kleine Reparaturen nötig", sagte Männle, der sich bei der Prognose auf Zahlen der Verwaltung stützte. Der Schaden am Dach sei überschaubar, das Mauerwerk in einem guten Zustand. Der Außenputz müsse saniert werden und ein ordentlicher Anstrich her. Hinzu kommen 165 000 Euro für den barrierefreien Umbau des aktuellen Rathauses. Männle brachte eine Förderung durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ins Spiel. Hahn entgegnete, dass dieses ausgelaufen sei und für die Gemeinde nicht in Frage komme.

Die Positionen der Fraktionen
Anschließend stellten die Gemeinderatsmitglieder den Initiatoren Fragen. Dabei wurde deutlich, dass die Freie Bürgerliste (FBL) die Vorschläge kritisch sieht, während die CDU größtenteils einverstanden zu sein scheint. Thomas Wagner (FBL) wollte wissen, warum das Begehren gerade jetzt komme. Männle führte die Planungen an, aus denen deutlich geworden sei, dass die Gemeinde ein neues Rathaus neben der Stube bauen wolle. Albert Reif (FBL) sah den Knackpunkt für die gastronomische Nutzung in der Suche nach einem neuen Pächter. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht geht", sagte er. Die Initiatoren sahen das anders. "Wer kennt ein saniertes Gasthaus in der Region, das leer steht?", fragten sie zurück. Für die Art der Gastronomie seien sie offen, wünschten sich aber eine gutbürgerliche Ausrichtung.

Frank Eckerle (FBL) wollte wissen, wie sicher es sei, dass 350 000 Euro für die Sanierung ausreichten. Männle antwortete, dass es sich um Prognosen handele. Annette Üblacker (FBL) richtete den Blick auf die Kinder- und Altenbetreuung, die im Vorschlag der Initiative fehle. Lothar Hanser hatte zuvor in Frage gestellt, ob dieser Bedarf dafür überhaupt bestehe. Sven Hanser schlug dann einen Anbau am bestehenden Kindergarten vor, Lothar Hanser brachte ein stärkeres Engagement im Prälat-Stiefvater-Haus in Ehrenkirchen ins Spiel. Wagner (FBL) kritisierte, dass die Rückzahlung in Höhe von etwa 380 000 Euro aus dem Landessanierungsprogramm nicht in der Kostenkalkulation enthalten sei. Zudem blende die Kalkulation Zusammenhänge aus und sei nicht kostendeckend. Tobias Gutgsell (CDU) begrüßte die Initiative. "Der Abschied von der gastronomischen Nutzung war vielleicht zu früh", gab er zu. Es sei ein Fehler gewesen, der Machbarkeitsstudie zuzustimmen, die ausschließlich die Nutzung als Rathaus geprüft hatte. Investitionen in Schule, Arztversorgung oder Bauhof seien aktuell wichtiger als ein neues Rathaus. Dieter Hanser (CDU) stellte zudem in Frage, ob Bürgermeister Hahn die gastronomische Nutzung der Stube wirklich mit Herzblut verfolgt habe.

Das Konzept der Verwaltung
Hahn verteidigte die bereits vorgestellten Pläne. Sie sehen einen Neubau neben der Stube vor, in dem große Teile der Verwaltung Platz finden könnten. Der Saal der Stube soll den Bürgern zugänglich gemacht werden. Sanierung und Neubau könnten laut Prognose 2,4 Millionen Euro kosten. Hahn betonte, dass es sich um ein Konzept handle. Weil die Gestaltung des Gebäudes auf Widerstand stoße, schlug er einen Architektenwettbewerb vor. Zudem fehlten Plätze bei der Kinderbetreuung. Die Gemeinde erfülle schon jetzt den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht und in Zukunft werde die Kinderzahl steigen. Ein Anbau des Kindergartens werde zu keinem guten Ergebnis führen, da Spielfläche verloren ginge.

Bei der Seniorenbetreuung seien niederschwellige Angebote, etwa Betreuungsgruppen für einige Stunden, wichtig. Solche könnten im Rathaus entstehen. Der Stubenplatz solle nicht so eng bebaut werden, durch die Tiefgarage entstünden 20 neue Parkplätze. "Dafür muss die Gemeinde viel Geld in die Hand nehmen", gab Hahn zu. Aber sie könne es stemmen. Und auch für Renovierung der Schule sei Geld vorhanden.