Malteserschloss

Investoren halten an Privatschulplänen in Heitersheim fest

Sophia Hesser & Alexander Huber

Von Sophia Hesser & Alexander Huber

Do, 28. November 2019 um 18:05 Uhr

Heitersheim

Die Pläne für Privatschule im Malteserschloss in Heitersheim stehen weiterhin. Bürgerinitiative will eine Diskussion mit Schulbefürwortern.

Am 2. Februar entscheiden die Bürger Heitersheims, wie es mit dem Malteserschloss weitergeht. Soll es doch möglich gemacht werden, dass Investoren dort eine Privatschule errichten oder nicht? Nun will die Bürgerinitiative eine Podiumsdiskussion veranstalten. Was sagt der Verein Schule im Schloss dazu? Und haben die Investoren überhaupt noch Interesse am Schloss?

Die Investoren

"Die Verträge könnten jederzeit unterschrieben werden", erklärt Investor Christian Hodeige, der mit zwei chinesischen Partnern eine internationale Privatschule im Schloss etablieren möchte, in einem Gespräch mit der BZ. Die Bereitschaft, den Bürgern Heitersheims bei einem Kauf des Schlosses Rechte einzuräumen, wie sie im städtebaulichen Vertrag stünden, stehe nach wie vor. Und nach wie vor sehen Hodeige und seine Partner das Malteserschloss als idealen Standort für die geplante Schule. "Unser Herz brennt nach wie vor für Heitersheim." Nach der Entscheidung des Gemeinderats vom 8. Oktober, dem städtebaulichen Vertrag und damit der Schule im Schloss nicht zuzustimmen, sei man enttäuscht gewesen und habe die Pläne eigentlich abgehakt. Als aber bekannt wurde, dass ein Verein gegründet wurde, der einen Bürgerentscheid anstrebt, und dass es zahlreiche Stimmen im Ort für die Schule gibt, habe man wieder Hoffnung geschöpft, sagt Hodeige.

Der Bürgerentscheid sei ein guter Weg, um zu klären, wie die Heitersheimer zu den Schlossplänen tatsächlich stünden. An einem guten Miteinander mit den Bürgern – sollte die Privatschule tatsächlich kommen – zweifelt Hodeige trotz der turbulenten Vorgeschichte nicht.

Der Eigentümer

Peter Schmieg, Baudirektor des Ordens der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul in Freiburg, sagt gegenüber der BZ deutlich, am 8. Oktober sei er sehr enttäuscht und auch vom Niveau der Debatte im Rat betroffen gewesen. Doch das Ergebnis habe er akzeptiert. "Für uns war es damit eigentlich gelaufen."

Dann wollte man Ruhe einkehren lassen – vor allem für die Schwestern im Schloss. Von den Vorbereitungen des Bürgerbegehrens sei man überrascht worden, habe sich aber darüber gefreut. Man habe immer hinter dem Schulkonzept gestanden. Das habe sich bis heute nicht geändert. Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid werden man daher diesen Weg fortsetzen.

Die Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative (BI) Malteserschloss, die das Schloss vielfältig etwa von einem Kinderhospiz und einer Azubiakademie genutzt sehen will, verkündete diese Woche, dass sie Vertreter des Vereins Schule im Schloss, der den Bürgerentscheid erwirkt hat, zu einem Podiumsgespräch eingeladen habe. Dabei solle es um die Zukunft Heitersheims und des Malteserschlosses gehen. Es solle gezeigt werden, "dass die vielfach beschworene ’Spaltung der Stadt’ gar nicht existiert", heißt es in der Pressemitteilung der BI. Die BI lege Wert auf eine sachliche Argumentation und eine offene Diskussion über "belegte Fakten".

Doch eine demokratische Auseinandersetzung über die Zukunft des Schlosses in einem öffentlichen Forum sei bisher praktisch nie zustande gekommen. Nur in einer Ratssitzung seien beide Positionen gleichberechtigt zur Sprache gekommen. Bürgermeister Martin Löffler habe "anschließend geäußert, die Gegner der Investorenpläne hätten ’keine Sachargumente’ vorgebracht – eine falsche Behauptung, die durch den Verlauf des Abends eindrücklich widerlegt ist", schreibt die BI. Weiter wirft sie der Verwaltung vor, dass sie als Befürworter des öffentlichen Modells in der Broschüre, die im Vorfeld des Bürgerentscheids erstellt wird, nicht zu Wort kommen darf.

Der Verein Schule im Schloss

"Eine öffentliche Diskussion ist überflüssig", sagt Edmund Weiß, Vorsitzender vom Verein Schule im Schloss. Sie würde Sinn machen, wenn es Aussicht auf einen gemeinsamen Konsens gäbe, "aber die Konzepte sind so extrem gegensätzlich, die kann man nicht unter einen Hut bringen." Diesen Eindruck wolle man nicht erwecken, "das wäre dem Bürger gegenüber nicht fair", sagt Weiß, und es wäre der Sache nicht dienlich. Beide Konzepte und die dahinter stehenden Argumente seien den Bürgern zudem hinreichend bekannt.

Der Bürgermeister

Dem Vorwurf der BI zu seiner Äußerung in der Ratssitzung entgegnet Bürgermeister Martin Löffler, das sei eine persönliche Meinungsäußerung gewesen.

Dass Gemeindeorgane, also der Bürgermeister und der Rat, in der Infobroschüre zu Wort kommen und außerdem diejenigen, die das Bürgerbegehren gestellt haben, also der Verein Schule im Schloss, sei in der Gemeindeordnung so festgeschrieben. "Alles andere wäre rechtswidrig", erklärt Löffler gegenüber der BZ. Auch sei eine redaktionell einheitliche und schmucklose Gestaltung vorgesehen.