Lage am Golf

Irans oberster Führer lehnt Verhandlungen mit USA deutlich ab

dpa,afp

Von dpa & afp

Do, 13. Juni 2019 um 14:40 Uhr

Ausland

Die Lage am Golf ist durch die Zwischenfälle vor Irans Küste noch brenzliger geworden. Die Iraner erteilten Forderungen nach Verhandlungen mit den USA eine eindeutige Abfuhr.

Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat Verhandlungen mit den USA im Atomstreit kategorisch ausgeschlossen. "Der Iran vertraut den USA nicht, (...) wir haben mit den Amerikanern bereits die bittere Erfahrung beim Atomabkommen gemacht und wollen diese Erfahrung nicht wiederholen", sagte er bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Donnerstag in Teheran. Abe hält sich zu einem Vermittlungsversuch im Konflikt zwischen dem Iran und den USA in Teheran auf.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte die Angriffe auf die Tanker mit "Verbindungen zu Japan" äußerst verdächtig. Sie hätten sich während "freundschaftlicher Gespräche" des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ereignet, schrieb Sarif auf Twitter.

Vor der Küste Irans war es zu schweren Zwischenfällen mit Handelsschiffen von Reedereien aus Deutschland und Norwegen gekommen. Die genauen Hintergründe der Vorfälle waren zunächst unklar. Bei dem zweiten Tanker handelt es sich um die "Kokuka Courageous" der japanischen Firma Kokuka Sangyo. Laut der Hamburger Reederei Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM), die das Schiff betrieb, drohe das Schiff nicht zu sinken.

US-Sicherheitsberater Bolton: Iran "fast sicher" verantwortlich

Bereits vor vier Wochen hatten die Vereinigten Arabischen Emirate Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe im Golf von Oman gemeldet. Die genauen Umstände blieben auch hierbei jedoch unklar. US-Sicherheitsberater John Bolton sprach von Angriffen mit Seeminen, für die "fast sicher" der Iran verantwortlich sei. Auch Saudi-Arabien machte damals den Iran dafür verantwortlich. Der Iran wies jede Verwicklung in die Vorfälle zurück, ein Beweis für die Täterschaft des Iran wurde bislang nicht vorgelegt.

Die EU hat nach den schweren Zwischenfällen mit Handelsschiffen im Golf von Oman vor vorschnellen Reaktionen gewarnt. "Die Region braucht keine weiteren Elemente der Destabilisierung und keine weiteren Spannungen", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. Man rufe deswegen zu äußerster Zurückhaltung und zum Unterlassen jeglicher Provokationen auf. Die EU sammele derzeit die verfügbaren Informationen, sagte die Sprecherin Mogherinis.

"Wieso sollte Teheran sich auf erneute Verhandlungen mit solch einer Person einlassen?" Chamenei über Trump
Chamenei würdigte im Gespräch mit Abe den guten Willen Japans als Vermittler. "Aber (US-Präsident Donald) Trump ist einer Botschaft oder einer Antwort nicht würdig", fügte der Ajatollah hinzu. Trump sei aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. "Wieso sollte Teheran sich auf erneute Verhandlungen mit solch einer Person einlassen", fragte Chamenei. Außerdem sei es Trumps Ziel, einen Regimewechsel im Iran zu erzwingen. Den aber werde es nicht geben.

Auch hätten die USA kein Recht, über das iranische Atomprogramm zu entscheiden, so Chamenei. "Wir wollen keine Atomwaffen, weil sie gegen islamische Vorschriften verstoßen. Aber wenn wir sie gewollt hätten, hätten uns die Amerikaner nicht daran hindern können", sagte Chamenei, der als oberster Führer in allen strategischen Belangen im Iran das letzte Wort hat. Zuvor hatte auch Präsident Hassan Ruhani betont, dass ohne ein Ende der US-Sanktionen Verhandlungen mit Washington unmöglich seien.

Das Atomabkommen von 2015 zur Verhinderung einer iranischen Atombombe war vom Iran mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland geschlossen worden. Es stellt die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagt den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Dann aber stiegen die USA vor einem Jahr einseitig aus der Vereinbarung aus und setzten den Iran wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die in dem Atomabkommen vereinbarten wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

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